Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 93

Im Übrigen hat Deutschland hinsichtlich dieser Beherbergungsleistungen einen Mehr­wertsteuersatz von 7 Prozent, wir haben jetzt 10 Prozent; vorher hatten wir mit 13 Pro­zent fast das Doppelte von Deutschland. (Abg. Plessl: Zehn und 13 ist nicht das Dop­pelte! – Abg. Rosenkranz: Sieben mal zwei ist 14, das ist das Doppelte von Deutsch­land!) Die Reduktion der Mehrwertsteuer stärkt unseren gesamten Wirtschaftsstandort und ist für die österreichische Tourismuswirtschaft eine maßgebliche Verbesserung.

Ein letzter Punkt zur Abgeordneten Doppelbauer und ihrer Aussage, dass es keinen Plan im Regierungsprogramm gibt: Na selbstverständlich gibt es einen Plan, einen ganz genauen Fahrplan hinsichtlich der Steuerreform. Wir haben mit dem Familienbo­nus Plus bereits einen ersten Schritt vollzogen. Mit dem Familienbonus Plus wird die Abgabenquote als erster Schritt in Richtung 40 Prozent gesenkt. Darüber hinaus pla­nen wir, das unleserliche Einkommensteuerrecht vollkommen umzukrempeln und neu aufzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es liegt in der Natur der Sache, dass es für ein EStG 2020 eines entsprechenden legistischen Vorlaufs bedarf. Es wird aller Vo­raussicht nach nächstes Jahr in Begutachtung gehen und in der Herbstlegistik 2019 beschlossen werden und am 1.1.2020 in Kraft treten. So steht es auch im Regierungs­programm, so habe ich das auch im Budgetausschuss gesagt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Staatssekretär.

Zu Wort hat sich Herr Minister Löger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

13.08.24

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich freue mich, nach so vielen Zurufen heute auch einmal die eine oder andere Klarstellung vor­nehmen zu können. Ich bewundere teilweise die hellseherischen Fähigkeiten mancher Abgeordneter, die heute offensichtlich schon genau wissen, wie das Budget 2018/2019 inhaltlich aufgebaut ist und welche Detailmaßnahmen geplant sind. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich gestehe, ich höre da oder dort Zurufe, auch heute vonseiten der Opposition, aber ich kann Sie beruhigen, Sie sind in Ihren hellseherischen Fähigkeiten noch nicht genau am Punkt. Sie werden am 21. März die Chance haben, in der Budgetrede dann wirklich die Wahrheit in diesem Bereich zu hören. Sie werden vielleicht positiv verwundert sein, dahin gehend, dass diese Regierung – so wie in vielen Punkten heute schon darge­stellt – dafür steht, gerade bei den kleinen Einkommen Entlastungen umzusetzen. Auch dazu haben wir heute im Ministerrat entsprechende Schritte gesetzt. Das heißt, es gibt im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine Senkung und im Bereich des Familienbonus – der noch diese Woche in Begutachtung gehen wird – gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen einen Meilenstein der Entlastung für die Öster­reicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Geduld noch zu haben bitte ich alle, damit wir die Chance haben, dann, wenn es wirklich um das Budget der nächsten beiden Jahre gehen wird, zur Diskussion der Punkte überzugehen. Jeden Unkenruf, der medial in irgendeiner Form hervorgezaubert wird und den Tatsachen nicht entspricht, jetzt zu kommentieren hat, glaube ich, nicht die Qualität, die Sie selber in diesem Bereich einfordern.

Zum Budgetausschuss, und das ist eigentlich der Grund, warum ich mich heute zu Wort melde: zum einen ein Dankschön an meinen Staatsekretär, der mich in diesem Budgetausschuss, wie ich höre, in sehr hoher Qualität und mit großer Expertise ver­treten hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)