Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 95

Ganz ehrlich, es waren Abgeordnete aus Kärnten beim Budgetausschuss, die am Vor­abend bei derselben Veranstaltung waren. Es geht sich aus, und wie man das macht, ist eine Frage des Umgangs mit dem Hohen Haus.

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesord­nungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informa­tionen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und da­rauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenen­schutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maß­nahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kür­zung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim In­tegrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Überlegen Sie sich das bis 21. März und nehmen Sie diese Kürzungen zurück! – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön.

Zu Wort hat sich noch einmal Herr Minister Löger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

13.16.19

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Ich danke dem Abgeordneten Krainer und ich erkläre es noch einmal und letztmalig im Rahmen eines Redebeitrags – viel­leicht können wir es dann bilateral klären, um das Hohe Haus nicht zu sehr zu belas­ten. (Abg. Rossmann: Ich will das auch wissen!)

Um Ihnen noch einmal eine Wegstreckenerklärung zu geben: Ja, ich war Mittwoch­abend in Velden, das ist auch in Kärnten, aber nicht Klagenfurt. Ich habe am nächsten Tag, am Donnerstag, um 9 Uhr – das war auch schon langfristig geplant – die Chance genützt, in der Finanzverwaltung in Klagenfurt bis 13 Uhr eine Mitarbeiter- und Füh­rungskräfteinformation, eine Diskussion und einen Austausch abzuhalten, und das ist, wie gesagt, der Hintergrund, warum ich nicht gleichzeitig im Ausschuss vor Ort sein konnte. Da gab es Themen, die notwendigerweise geklärt und diskutiert werden muss­ten.

Im weiteren Zusammenhang kann ich Ihnen heute sagen – ich weiß nicht, was Sie alles glauben und ob Sie nur den Medien glauben –: Geben Sie uns Zeit, am 21. März werden Ihnen etwas liefern, an das Sie glauben dürfen! (Abg. Rosenkranz: Das wird ein Frühlingsbeginn werden!) Alles, was Sie jetzt in dieser Form infrage stellen, wird ganz klar Grundlage der Umsetzung sein. Das heißt, wir haben das, auch was die Maßnahmen in Richtung Erwachsenenschutz-Gesetz und so weiter betrifft, nie infrage gestellt; dass es aus Diskussionen über die interne technische Refinanzierung nach außen gesickert sein mag, ist ein Faktum. Es ist aber von Beginn an von allen – vom Kanzler über den Vizekanzler und über alle Ministerien – immer ganz klar formuliert ge-