Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 111

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Ich meine, das kostet jetzt nichts, aber ich frage Sie: Wissen Sie, wem solch ein Schreiben an die Bediensteten am meisten schadet? – Es schadet uns hier, denn die Menschen fragen uns, ob wir deppert sind, dass wir so etwas regulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das verstehen wir unter Bürokratieabbau, dass der Haus­verstand einen Platz hat. Die Bürokratie ist das größte Hindernis, der größte Feind des Hausverstandes. Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, von uns allen übrigens und von der Regierung im Besonderen im Vollzug, Regelungen zu finden, die klar und ver­ständlich sind, und im Vollzug auch einen Ermessensspielraum auszunutzen, wo der Hausverstand einen Platz hat. Nur dann werden uns die UnternehmerInnen und auch die, die arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, folgen und auch der Politik, glaube ich, mit Ernsthaftigkeit gegenübertreten können.

Diese Bundesregierung mit dieser großen Mehrheit in diesem Parlament, hoffe ich, ist genau dazu angetreten, Bürokratie zurückzuschrauben und der Eigenverantwortung und dem Hausverstand wieder ein bisschen mehr Platz zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.04


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Sieber gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.04.32

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Bericht des Arbeitsinspektorats, und ich möch­te mich für diesen Bericht sehr herzlich bedanken, denn er zeigt sehr gut, dass gut gemachte Kontrollen, mit Augenmaß gemachte Kontrollen wichtig für ArbeitnehmerIn­nen und ArbeitgeberInnen sind und oft auch zum erwünschten Ziel führen können.

Nun geht es mir wahrscheinlich so wie Ihnen allen, dass ich, wenn ich bei Betriebs­besuchen draußen bin und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeit­geberinnen und Arbeitgebern spreche, sehr oft mit Klagen über absolut überbordende Kontrolltätigkeiten konfrontiert werde und auch über Kontrollen, die sehr wenig wert­schätzend durchgeführt werden. Das wird von den UnternehmerInnen im Besonderen abgelehnt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich und wir wünschen uns ein Arbeitsinspektorat, das nicht auf überzogenen Kontrollen und Herumreiten auf Formalbestimmungen beruht, das die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen nicht schi­kaniert, sondern dass Service und Beratung zu einer echten Verbesserung des Arbeit­nehmerschutzes führen. Das wäre das Ziel ebendieser Kontrollen.

Nun sind das Jammern und die Klagen, die man bekommt, aber nicht allein auf dieses Arbeitsinspektorat gerichtet, sondern auf die Masse, die Summe der Kontrollen, unter denen die Betriebe zu leiden haben. Ich habe mir jetzt einmal erlaubt, zusammenzu­zählen, welche Kontrollen ein lebensmittelverarbeitender, ein fleischverarbeitender Be­trieb im Laufe eines Jahres bekommt. (Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!)

Das beginnt zunächst einmal mit einem betriebsinternen Qualitätsmanagement, das natürlich obligat durchgeführt wird. Danach kommt die Überprüfung der Tierkennzeich­nung, danach die tierärztliche Lebendbeschau, nach der Tötung natürlich auch die Tot­beschau, dann kommt es zu einem Einsatz des Klassifizierungsdienstes. Unbedingt notwendig ist natürlich auch, dass beim Schlachtkörper eine bakterielle Untersuchung plus eine Rückstandskontrolle gemacht werden müssen, dann kommen noch die Post­kontrollen, das sind die Fleischetikettierungssysteme, die ebenfalls kontrolliert werden müssen.

Da wir in Österreich ein wunderbares AMA-Gütesiegel haben, müssen natürlich auch die Kriterien nach dem AMA-Gütesiegel entsprechend kontrolliert werden. Im Anschluss


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