Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)
Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.
In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wurm ist am Wort! – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... aus der eigenen Fraktion stören die Rede!)
Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ein zweiter Bereich in diesem Gesetz von 2015 war der Bereich der E-Zigaretten, die Dampfergeschichte, wenn Sie sich erinnern. Daran sieht man eigentlich ganz deutlich, dass es Ihnen nicht darum gegangen ist, Passivrauchen zu verhindern. Bei E-Zigaretten ist eines ganz klar: Man kann streiten, ob E-Zigaretten für einen persönlich zu 99 Prozent unschädlich sind, aber sie sind nachweislich zu 100 Prozent unschädlich für alle anderen, die E-Dampf einatmen. Das ist nachweislich gesichert. In dem Gesetz von 2015 haben Sie aber die gesunde Variante, nämlich Dampfen, genauso verboten. Darüber hinaus haben Sie im Vereinsbereich Verbote auferlegt, sogar im Freien. Dieses Gesetz von 2015 war also ein grottenschlechtes Gesetz und es tritt Gott sei Dank 2015 (Abg. Kassegger: 18!) nicht in Kraft. (Beifall bei der FPÖ.)
Man sollte vielleicht auch sagen – ich glaube, das muss man irgendwann einmal klarstellen –, um es doch ein bisschen emotional zu machen: Es gibt nicht die bösen Raucher und die guten Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.) Diese Propaganda, die seit Jahren landauf, landab läuft, hilft niemandem weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt: Es müssen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden, aber erwachsene, freie Bürger in einem freien Land müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Privatzeit verbringen. Bei der Gastronomie sprechen wir von einem Privatbereich. Der Gastronom kann selbst entscheiden, ob er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucherlokal mit Ausnahmen macht.
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