Noch einmal, zur Erwähnung: In Österreich sind bereits 90 Prozent (Abg. Rendi-Wagner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!) der Restaurants – Gott sei Dank! – rauchfrei. Also machen Sie nicht ein Drama aus Dingen, die sich ohnehin in eine richtige Richtung entwickeln! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... können 10 Prozent ...!)
Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz, weil das ja auch ein Thema der direkten Demokratie war: Es hat in den letzten Jahren unzählige Volksbegehren gegeben, die von Rot, Schwarz und Grün keinerlei Beachtung gefunden haben. Wir Freiheitliche haben immer ganz klar gesagt, wir wollen die direkte Demokratie und wir werden der direkten Demokratie zum Siegeszug verhelfen. (Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ganz, ganz froh und kann es kaum noch erwarten, dass alle hier vertretenen Parteien der direkten Demokratie in Österreich zum Sieg verhelfen und jedes Anliegen (Zwischenruf des Abg. Keck) von Bürgern in Österreich gleich viel Gewicht hat. Jede Unterschrift eines Bürgers in Österreich, egal zu welchem Thema, auch wenn es Ihnen ideologisch nicht passt, hat den gleichen Stellenwert zu haben; und ein Volksbegehren hat nicht nur Gewicht zu haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt – das kann nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein Schlusssatz, weil es sehr schön ist: Ich habe nicht oft die Gelegenheit, den „Standard“ als Referenz herzunehmen, das ist ja nicht unbedingt unser Hofberichterstatter. (Abg. Schieder: Nehmen Sie sonst nur Hofberichterstatter?) Heute im „Standard“, wer es gelesen hat: „Don’t smoke – ein Schritt in die Knechtschaft? Wo bleiben denn Minderheitenschutz oder die Freiheit des Einzelnen?“ – Das schreibt der „Standard“ heute. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist die Debatte zur rauchfreien Gastronomie – ja oder nein. Ich finde, es ist eine unglaublich zynische Debatte. Das ist eine Entscheidung auf Leben und Tod, und da kann man so viel mit den Augen rollen, wie man will, das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos, und Sie wissen es haargenau. Das ist verantwortungslos! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, und es gibt genügend Studien, die die Schädlichkeit von Tabakrauch einwandfrei belegen. Ich bin kein Visionär, der glaubt, dass morgen die drogenfreie Gesellschaft ausbricht. (Abg. Belakowitsch: Aber ihr wollt es!) H.-C. Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht, so ist es nicht. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Sapperlot! – Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch!) – Das ist eben nicht zynisch! (Ruf bei der FPÖ: ... Tschick!) Dass Sie so etwas erheitert, zeigt nur, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)
Sie sind in einer Art ignorant: Sie nehmen bewusst Tote in Kauf. Sie nehmen bewusst Tote in Kauf! (Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!) So hart ist es! (Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie befragt werden, Frau Ministerin: Wir haben in Österreich jedes Jahr 13 000 Tote durch Spätfolgen des Rau-
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