Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 146

chen Lebens. (Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus? – Ruf bei der FPÖ: Es muss ja niemand hingehen, wenn ...! – Abg. Neu­bauer: ... mit den NEOS! – Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé! – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Schauen Sie: Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, dann würden Sie den Klubzwang aufheben – und dann haben Sie keine Mehrheit, das wissen Sie haargenau. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie entscheiden sich fürs Sterben und für Ihre parteitaktische Linie. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung.

Frau Ministerin, Sie wissen, es geht natürlich um den Rauch, es geht aber auch um die Zusatzstoffe. Wir wissen, dass es Hunderte Zusatzstoffe sind. Insgesamt 90 davon werden von Gesundheitsexperten als wahrscheinlich krebserzeugend oder krebserzeu­gend kategorisiert. Sie wissen, dass es Stoffe wie zum Beispiel Acrolein gibt. (Abg. Rosenkranz: Ich täte langsam das Autofahren abschaffen!) Das sind teils toxische Zu­satzstoffe, die dem Tabak beigefügt sind. Diese Stoffe werden sogar über die Haut auf­genommen und haften, sagen Experten, an Tischplatten, an Kleidung, an Vorhängen, an Stofftieren. All diese wissenschaftliche Evidenz haben wir. (Abg. Stefan: Zu Hause verbieten!) – Nein, nicht zu Hause verbieten! (Ruf bei der FPÖ: O ja! – Abg. Rosen­kranz: O ja, das ist ja das Ungesunde! Da ist ja das Sterben!)

Schauen Sie: Ich sage, es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Die Menschen werden weiterhin rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.) Noch einmal: Ich rauche selbst auch ab und an eine Zigarette. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!) Ich bin aber hier verdammt noch mal ein Politiker und habe Verantwortung! (Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich bitte, Herrn Abgeordneten Strolz ausreden zu lassen. Es gibt noch genügend Möglichkeiten, die Gegenargumente vorzubringen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist sicherlich in unserem Hohen Haus ganz klar, dass wir ausreden lassen (Abg. Krainer: Es gibt ja keine Gegenargu­mente!) – auch den Präsidenten, Herr Abgeordneter Krainer! – Danke. (Abg. Martin Graf: Er behauptet von uns, wir sind Mörder, und ...!)

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich erwarte von jedem Einzel­nen von Ihnen, dass Sie Rollenklarheit bekommen! Sie handeln hier als Politiker, und Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Haben wir darü­ber Evidenz, dass in Österreich zwei bis drei Personen pro Tag durch Passivrauchen sterben, dann haben wir dagegen etwas zu unternehmen, dann haben wir die rauch­freie Gastronomie zu gewährleisten. Sie wissen das alle, Sie drücken das weg und ent­scheiden sich fürs Sterben. Ich finde, das ist absolut grotesk.

Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, und Sie sagen: Ich will eh eine Volksabstim­mung, aber ich kann nicht, weil mich die ÖVP fesselt!, und dann Herrn Kurz höre, der sagt: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die FPÖ fesselt!, dann frage ich mich: Ist diese Regierung ein Selbstfesselungsverein? Ist das ein Bondageklub? Oder was ist mit euch? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!)

Sie haben hier für das Volk den Rahmen zu setzen. Es ist beklemmend, es ist erbärm­lich und verantwortungslos, was Sie hier machen!

Gabriel Obernosterer, du bist der Einzige von den 28, die sich damals schon einmal für eine rauchfreie Gastronomie entschieden haben, der nachher noch sprechen wird. Ja, was ist mit dir? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was sind die Argumente dafür, dass du eine 180-Grad-Wende machst?