Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 147

Die anderen haben nicht einmal den Mumm, herauszukommen, die ducken sich weg. Gegen jede wissenschaftliche Evidenz entscheiden sie sich für das Sterben. Herr Smolle, Rektor einer medizinischen Universität, noch einmal: Haben Sie einen auf­rechten Gang oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann können Sie hier nicht mitstimmen! Dann müssen Sie hier gegen die Klublinie stimmen! Dann machen Sie einen Aufstand im Parlamentsklub der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Habt ihr Cojones oder nicht? Das geht so nicht! (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Schande! – Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte darum, diesen Ausdruck zurückzuneh­men, und zwar sofort, oder ich erteile einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Frauen­feindlichkeit! Unerhört! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich bitte um Ruhe! (Anhal­tende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich nehme das zurück! Haben Sie Mumm oder nicht? Ich nehme diesen spanischen Ausdruck zurück!

Es ist schon so, dass das beklemmend ist, was Sie da aufführen. Das ist ein wirkliches Trauerspiel. (Abg. Schimanek: So ein Schatzi!) Sie können erhobenen Hauptes hier rausgehen und sich für den Antrag entscheiden, den wir heute einbringen. Wir sagen, wir führen das einer Volksbefragung zu (Ruf bei der FPÖ: Schade, dass ihr keinen Me­diziner habt!), daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastrono­mie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen An­trag auf Durchführung einer Volksbefragung vorzulegen. Die Fragestellung soll lauten: Sind Sie für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie? JA oder NEIN“

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Diese Volksbefragung kann rasch für Klarheit sorgen und Sie können Ihrer Verantwor­tung gerecht werden. Wir werden in einem weiteren Schritt, sobald wir Ihren Gesetzes­vorschlag im Gesundheitsausschuss beraten, natürlich auch eine Volksabstimmung beantragen.

Wenn Sie, Herr Strache, liebe FPÖ, die Leute nicht verschaukeln wollen, sondern für voll nehmen, wenn Sie das tun wollen, was Sie vor dem Wahltag verkündet haben, nämlich das Volk einzubinden, dann können Sie sich doch nicht gegen solche Dinge stellen! (Abg. Rosenkranz: Also einen nehme ich nicht mehr für voll!) Geben Sie in dieser Frage – fast eine halbe Million Menschen haben das innerhalb von zwei Wo­chen schon unterstützt – dem Volk die Chance, die Weichen zu stellen! Hören Sie auf, Wahltaktik über Menschenleben zu stellen! Das ist unwürdig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist eine Verletzung Ihrer Amtspflichten als Politiker und gewählte Volksvertreter in diesem Land. Das wissen Sie haargenau. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!)

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