Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 150

Das jahrelange Gezerre rund um das österreichische Rauchverbot wächst sich viel­mehr zum wirtschaftlichen Hemmschuh aus. Für Unternehmer_innen steht vor allem Rechts- und Planungssicherheit im Zentrum. Durch das permanente Hick-Hack um (Nicht‑)Raucherschutz werden Unternehmen unnötig verunsichert und gegängelt. Zu­erst soll der Gastronom in getrennte Räumlichkeiten für Nicht-Raucher_innen und Rau­cher_innen investieren, dann werden diese Investitionen nichtig, weil ein vollständiges Rauchverbot kommen soll. Nun plant die Regierung eine Rückabwicklung der Neure­gelung, aber 2021 soll dann doch wieder darüber abgestimmt werden. Mittelfristig ist wohl – so die allgemeine Einschätzung – von einer rauchfreien Gastronomie auszuge­hen, da die gesundheitspolitische Evidenz zu erdrückend ist. Insofern ist das geplante Manöver der Regierung einmal mehr als temporäre Regelung zu kategorisieren. Ein­mal mehr ist also die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen nicht gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen An­trag auf Durchführung einer Volksbefragung vorzulegen. Die Fragestellung soll lauten: Sind Sie für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie? JA oder NEIN“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Das Wort erhält als Nächster Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte.

 

16.00.11

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Aber auch sehr geehrte Zuseher und Zu­seherinnen hier im Saal und insbesondere vor den Fernsehbildschirmen! (Abg. Rosen­kranz – in Richtung Abg. Strolz –: Auch sich aufregen kann gesundheitsgefährdend sein!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz, bitte sich ein bisserl zu beruhigen! (Abg. Ro­senkranz: Sprechen Sie!) Jaja.

Ich mag ein bisserl zur Beruhigung beitragen und wende mich vielleicht insbesondere an jene von uns und auch an jene Menschen, die uns via Fernsehgerät zuschauen, die in den letzten 20, 30 Jahren nicht nur in der österreichischen Gastronomie Unter­schlupf gesucht haben, sondern die möglicherweise auch das Ausland besucht haben, die vielleicht in Irland, vielleicht auch in Italien waren, die vielleicht festgestellt haben, dass, seit das Rauchverbot in Irland, in Italien in Kraft ist, die Gastronomiebetriebe dort offensichtlich völlig leer sind. Dort gibt es niemanden mehr, daher müssen sie die In­teressen der Gastronomie in Österreich verteidigen.

Ich glaube, ich verstehe den Grant der Gastronomen in Österreich. Ich verstehe, dass sie fragen, warum man ihnen zuerst erlaubt, Nichtraucherbereiche zu schaffen, wenn sie sie dann wieder herausreißen dürfen. Ich habe das miterlebt, als im Cafe Drechsler, meinem Stadtbüro, das heute übrigens angekündigt hat, dass es die Pforten schließen wird (Abg. Rendi-Wagner: Nicht deswegen!) – nicht deswegen –, in diesem wunder­schönen Kaffeehaus, irgendwo eine Trennwand für den Nichtraucherschutz eingebaut worden ist, die man jetzt wieder herausreißen darf. Ich verstehe, dass die Gastrono­men diese Art von Schildbürgergesetzgebung von ÖVP und SPÖ nicht goutieren. Das sehe ich ein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)