Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 157

reicher! Gestern haben mich Journalisten angerufen und mich natürlich mit der Frage konfrontiert: Frau Abgeordnete, wie stehen Sie zum Nichtraucherschutzgesetz? Wis­sen Sie, was ich geantwortet habe? – Auch als Bürgermeisterin habe ich mit meinem Regierungspartner etwas ausgemacht und das hat gehalten, immer wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich bin auch als Abgeordnete linientreu und pakttreu, denn wo kämen wir denn hin, wenn das, was ausgemacht ist, dann, wenn es einmal schwierig wird, nicht hält?

Als Wirtin kann ich das Nichtrauchergesetz aber auch so befürworten, wie es jetzt ist, denn ich kenne sehr viele Gastronomen, die umgebaut und sehr viel Geld in den Nicht­raucherschutz investiert haben. Das muss man auch einmal berücksichtigen. Man darf auch die Wirtinnen und die Wirte nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Mutter und Lehrlingsbeauftragte für die Gastronomie in der Steiermark ist mir be­sonders wichtig, dass das Rauchverbot für Jugendliche jetzt von 16 auf 18 Jahre ange­hoben wird und dass in der Landesjugendkonferenz ein Präventionsschwerpunkt be­schlossen wird: Verhaltensänderung statt Verhältnisänderung.

Noch ein Wort zur gesamten Debatte: Es heißt, überall, in der ganzen EU gilt das Rauchverbot. – In Deutschland gilt es nur in drei Bundesländern, in Griechenland gilt ein generelles Rauchverbot, aber Griechenland ist Schlusslicht bei der Zahl der Rau­cher. Darum sind wir mit der Anhebung des Rauchverbots für Jugendliche auf 18 Jahre wirklich auf einem guten Weg. Prävention statt Strafe, mehr Eigenverantwortung statt mehr Gesetze.

Ich weiß, das ist ein emotionales Thema. Wir haben schon mehr als 400 000 Unter­schriften zur Unterstützung des Volksbegehrens; das ist nicht von der Hand zu weisen. Freunde aus Nachbarländern haben aber kürzlich gesagt, wir leben eigentlich in einem sehr glücklichen Land, es geht uns wirklich sehr gut, denn dass die Debatte zu diesem Nichtrauchergesetz solche Wellen schlagen kann, das zeigt, es muss uns wirklich gut gehen, wenn wir keine anderen Sorgen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Gesundheit ist uns allen wichtig, der NichtraucherInnenschutz auch, aber eines ist klar: Es muss mehr Eigenverantwortung geben, und jeder Gast kann selber entschei­den, in welches Wirtshaus er geht oder nicht. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne ein steirisches Glückauf und danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.

 

16.20.18

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Wir haben von der SPÖ gehört, dass ein sehr, sehr großer Schaden dadurch entsteht, dass wir ein Gesetz beibehalten wollen, das sie gemacht hat. Es stimmt natürlich, dass Sie viele furchtbare Gesetze gemacht haben, da gebe ich Ihnen recht, aber in diesem einen Fall ist das nicht der Fall. Dieses Gesetz war praktikabel. Dieses Gesetz hat allen und auch mir mit meinen Kindern ermöglicht, dass ich in einem rauchfreien Bereich in einem Restaurant meine Speisen genießen kann; das ist möglich. Dieses Gesetz ermöglicht allen, die nicht von Tabak­rauch belästigt werden wollen, dass das auch nicht sein muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Das heißt, wir wollen nichts anderes als ein Gesetz beibehalten, das Sie gemacht ha­ben, das praktikabel ist und das es jedem ermöglicht, rauchfrei seine Speisen zu ge­nießen und ein Lokal zu besuchen.