Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 24

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben uns als Bundesregierung klar dazu bekannt und darauf verständigt, dass wir eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene erreichen wollen. Warum? – Weil wir der Auffassung sind, dass ein subsidiäres Europa sinnvoll ist; also eine Europäische Union, die in den großen Fragen stärker zusammenarbeitet und sich in kleineren Fragen zurücknimmt. Und was wäre eine große Frage, wenn nicht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der gemeinsame Außengrenz­schutz – natürlich immer im Einklang mit unserer Neutralität! Alle Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, vertragen sich sehr gut mit unserer Neutralität und geben gleichzeitig die Möglichkeit für ein Mehr an Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 10. Anfrage, jener des Abge­ordneten Wolfgang Zinggl. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Bundeskanzler! Seit dem Regierungswechsel ist es wiederholt zu verbalen Attacken von Regierungsmitgliedern gegenüber dem ORF gekommen. Sie haben dazu im Wesentlichen geschwiegen, was mich zu der Vermutung veranlasst, Sie könnten sich mit diesen Attacken solidarisieren.

Meine Frage daher: Bekennen Sie sich eigentlich zu einem aus dem Programmentgelt finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 13/M, hat folgenden Wortlaut:

„Bekennen Sie sich zu einem aus dem Programmentgelt finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn nicht, warum nicht?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte viel­leicht ein bisschen umfassender antworten. Ich bekenne mich zu einer hoffentlich starken, freien, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft, in der der ORF ein wichtiger Bestandteil ist. Ich bin aber, das gebe ich zu, froh darüber, dass wir nicht nur einen ORF, sondern auch eine Unzahl an privaten Medien in unserem Land haben. Ich glaube, dass neben einem starken ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag auch eine breite, vielfältige Medienlandschaft von Print bis Fernsehen für eine lebendige Demokratie wichtig ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Ich würde davon ausgehen, dass Sie auch der Meinung sind, dass dieser ORF unabhängig sein soll.

Wie können Sie die Unabhängigkeit des ORF in Zukunft sicherstellen? (Abg. Kitzmüller: Das muss er erst einmal werden!) Der Stiftungsrat kann diesbezüglich sicher nicht die Lösung sein; er ist nichts anderes als der verlängerte Arm der jewei­ligen Regierung. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich würde Sie bitten, dazu Stel­lung zu nehmen; vielleicht gibt es Ihrerseits Vorschläge, diesen Stiftungsrat in eine Unabhängigkeit zu bewegen.

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie haben gesagt, Sie haben selbst die Erfahrung, dass - - Wie haben Sie es formuliert? (Abg. Zinggl: Ich war selbst vier Jahre lang