Stiftungsrat im ORF und weiß daher, dass dieser kein unabhängiges Gremium, sondern ein verlängerter Arm der Regierung ist!)
Es braucht aus meiner Sicht einen unabhängigen ORF, einen ORF, der frei ist von parteipolitischen Interessen. Der Medienminister hat daran ein massives Interesse und hat daher auch jetzt schon mit Vorbereitungen für eine Medienenquete begonnen. Wenn das Ihrer Meinung nach in der Vergangenheit so nicht der Fall war und der ORF nicht unabhängig agieren konnte, dann ist das alles andere als gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 11. Anfrage, jener des Abgeordneten Peter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Österreich hat ja bekanntlich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa; das ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass es erfreulicherweise momentan ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent gibt, dass in Österreich so viele Menschen wie noch nie in Beschäftigung sind. Die ÖVP hat sich ja immer dafür eingesetzt, dass die Steuerquote beziehungsweise die Steuern in Österreich gesenkt werden. Auch Sie haben immer gesagt, dass es unter Neu-Regieren Steuersenkungen geben wird.
Daher auch meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon erste Maßnahmen auf den Weg gebracht: die Entlastung der kleinen Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, den Familienbonus, aber zum Beispiel auch die Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent im Tourismus. All das sind Maßnahmen, die eine steuerliche Entlastung für arbeitende Menschen sicherstellen sollen und die natürlich gleichzeitig unsere Wirtschaft ankurbeln können.
Wir haben ein massives Interesse daran, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, also auf deutsches Niveau, zu senken. Ich glaube, dass das eine Richtung ist, die wir dringend einschlagen müssen. Die Bundesregierung wird in dieser fünf Jahre dauernden Legislaturperiode alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage von Herrn Abgeordnetem Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Kosten der Maßnahmen, die Sie vorhin erwähnt haben, unter anderem des Familienbonus, gehen in die Milliarden. Wie kann es dann sein, dass in einer Frage wie dem Erwachsenenschutzgesetz zwischen den Regierungsmitgliedern wochenlang hin- und hergepoltert wird, wenn es doch nur um 17 Millionen geht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Manchmal entspricht die öffentliche Darstellung nicht zu 100 Prozent der Realität. Ich habe mittlerweile sieben Mal klar gesagt, dass das Erwachsenenschutzgesetz kommt, dass es nicht verschoben wird. Ich habe das eigentlich vom ersten Moment an, als ich darauf angesprochen worden bin, klar gesagt, und ich sage es heute gerne noch ein achtes Mal.
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