Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 34

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wir für direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Natürlich sind wir das!) Philip Kucher hat das gestern angesprochen. – Heraußen in Wien kommt kein Wort mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), kein Wort mehr von dir, Kollege Angerer – alles weg, alles weg! (Abg. Gudenus: Sie waren dagegen!)

Eines ist ja trotzdem witzig – und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch erfahren –: Die FPÖ spielt sich als großer Wahlsieger auf. Ich möchte nur daran erinnern, ja, ihr habt Erfolge gehabt, aber ihr seid noch immer drittstärkste Partei in Österreich, aber ihr spielt euch auf, als ob ihr die ÖVP überholt hättet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.)

Als Steigbügelhalter gehen Sie her und verhelfen der ÖVP dazu, Sozialabbau zu betreiben – Sie verhelfen der ÖVP, die ÖVP verhilft der FPÖ. (Abg. Schimanek: Gehört das zum Thema Petitionsausschuss?) – Bleiben Sie schön ruhig, bleiben Sie ruhig! Ich komme noch zu einigen Beispielen. – Nein, Don’t smoke, das brauchen wir nicht hier im Haus, da machen wir einen Fristsetzungsantrag, und wir machen frühes­tens im Jahr 2022 eine Volksabstimmung. Was ist denn das? – Ich meine, ihr spürt euch ja selbst nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

Ich komme zurück zu den Petitionen. Also nehmt die Petitionen in Zukunft ernst! Das ist das demokratische Recht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie werden sich sehr wohl erkenntlich zeigen. Wenn man dann sagt, 500 000 Unterschriften - - Jetzt hat er überhaupt den Saal verlassen, ich weiß nicht, wo er hingegangen ist. Da ist er im falschen Ausschuss gesessen, er redet von 500 Unterschriften. (Abg. Winzig: Wer denn?) – Höfinger, Kollege Höfinger. (Abg. Schwarz: Hofinger!) 502 000 Leute haben bereits elektronisch unterzeichnet!

Ihr werdet euch noch wundern, ihr werdet euch wirklich wundern (Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?), wie die Bevöl­kerung massiv gegen diesen wiederum von euch heute fristgesetzten Antrag auftreten wird, was kommen wird, wenn ihr den Nichtraucherschutz aufhebt.

In diesem Sinne werden wir natürlich dagegenhalten, klar, die gesamte Opposition ist sich da einig, aber vor allem die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gibt es die noch? – Abg. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!)

10.35


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrat Petra Wagner. – Bitte.

 


10.36.04

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Hohen Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Anliegen der Bürger. In zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen wurden wichtige Anliegen der Bevölkerung besprochen. Ich kann natürlich nicht auf alle Petitionen und Bürgerinitiativen eingehen, möchte aber stellvertretend eine herausgreifen, die ich für besonders wichtig erachte.

 


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