Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 39

bewältigt werden konnten. Ich glaube, daraus kann man ohne Weiteres eine gewisse Bilanz ziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wichtig ist, dass Petitionen gut aufbereitet werden und dass man mit den Einbringern in Kontakt steht. Die Hearings, in denen die Einbringer oder Erstunterzeichner im Aus­schuss Stellung beziehen dürfen, haben sich in der vergangenen Gesetzgebungs­pe­riode bestens bewährt.

Ich darf zur Bürgerinitiative „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“ Stel­lung nehmen, das ist ein länger zurückliegendes Anliegen. In der Zwischenzeit gibt es in der Wildschönau eine öffentliche Apotheke, aber man kämpft auch für eine Haus­apotheke in Verbindung mit einem Landarzt, weil sich diese Gemeinde über 24 Kilo­meter erstreckt. Ich glaube, es geht dabei ganz einfach darum, dass möglichst bürger­nah, wohnortnah ärztliche und medizinische Versorgung angeboten wird. Wir brauchen eine geringfügige Änderung im Apothekengesetz, um eine Lösung für die Wildschönau zu finden. (Abg. Schimanek: Nicht nur für die Wildschönau!)

Diese Bürgerinitiative steht stellvertretend für viele in Österreich. Wir haben derzeit 1 362 öffentliche Apotheken, 914 Hausapotheken, und im Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass wir auch in Zukunft einen Mix aus öffentlichen Apotheken mit Haupt­apotheken, Filialapotheken, aber auch den sogenannten Hausapotheken wollen. Dies soll zukünftig die flächendeckende Versorgung mit Apotheken in Österreich sicher­stellen und für den Bürger die beste Dienstleistung aufrechterhalten.

Zukünftig wollen wir schauen, dass wir wieder Hausärzte finden – es gibt viele Heraus­forderungen, was das Thema Hausärzte im ländlichen Raum betrifft –, und durch die Verbindung einer Hausapotheke mit einer ärztlichen Ordination sollte das, glaube ich, möglich sein.

Die zweite Bürgerinitiative, „Fakten helfen!“, wurde von fast 50 000 Unterzeichnern unterschrieben, und es geht darum, auch in Österreich, wie in vielen anderen euro­päischen Ländern, eine anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche einzu­führen. Diese wird jetzt dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Es geht darum, dass wir Motive und Fakten erkunden, wieso ungewollte Schwangerschaften abgebrochen werden, und dass wir diese Menschen präventiv, aber auch mit Beratungsleistungen begleiten können. Daher glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir diese Bürgerinitiative zukünftig im Gesundheitsausschuss behandeln und diskutieren.

Herr Kollege Zinggl, immer auch das Positive in den Mittelpunkt rücken! Es gibt Chancen und Möglichkeiten direkter Demokratie, und dieser Ausschuss wird es auch in Zukunft so machen und so weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Preiner. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

10.54.51

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Petitionen und Bürgerinitiativen werden von den Menschen direkt an den Nationalrat herangetragen und, wie heute die Debatte im Rahmen des Sammelberichts zeigt, auch ernsthaft inhaltlich wahrgenommen.

Ich hoffe, dass möglichst viele Petitionen und Bürgerinitiativen im Sinne der Antrag­stellerInnen entsprechend nachhaltig behandelt werden.