Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 46

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euch ganz ehrlich sagen, auskennen tut man sich bei euch von den Regierungs­frak­tionen überhaupt nicht mehr. Ihr habt euch bei der letzten Nationalratssitzung hier herausgestellt und habt uns erklärt, dass wir das Erkenntnis des Verfassungsge­richtshofes im Parlament diskutieren müssen. Und was macht ihr im Ausschuss? – Ihr nehmt die Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ zur Kenntnis und weist sie nicht dem Justiz­ausschuss zu – mit dem Ergebnis, dass wir darüber keine Debatte führen können.

Ich bin daher froh darüber, dass die Sozialdemokratie und die NEOS einen diesbezüg­lichen Antrag eingebracht haben, mit dem sichergestellt wird, dass wir hier über dieses Thema diskutieren können. Dafür bedanke ich mich wirklich bei meiner Fraktion und bei den NEOS. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ganz besonders bedanke ich mich beim Rechtskomitee Lambda und bei dessen Präsidenten Helmut Graupner, aber vor allem bei den 55 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“. Das ist ein ganz großartiger Erfolg. Die Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ ist eine der besten Bürgerinitiativen in Österreich. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Für die ÖVP und für die FPÖ: 73 Prozent der österreichischen Bevölkerung, 64 Pro­zent der Männer, 81 Prozent der Frauen, 84 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, 66 Pro­zent der über 50-jährigen Menschen in Österreich sind für die Ehe für alle.

Ich habe in der letzten Nationalratssitzung schon gesagt und ich wiederhole: Der VfGH hat glasklar festgestellt, dass die aktuelle Trennung von Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung darstellt. Es wäre eine Schande, würden wir als Gesetzgeber diesen Zustand auch nur einen Tag länger zulassen, ganz zu schweigen von zehn Monaten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile mit dem Vizekanzler ein Laster, ich bin leider auch leidenschaftlicher Raucher. Als leidenschaftlicher Raucher habe ich aber überhaupt kein Problem damit, zum Rauchen in der Gastronomie ins Freie zu gehen. (Abg. Zanger: Kannst eh gehʼn!) Also: Her mit dem Rauchverbot in der Gastronomie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Volks­begehren Don’t smoke mit Ihrer Unterschrift! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!)

11.22


Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Jetzt haben wir die Anlage wieder repariert.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Angela Fichtinger zu Wort. – Bitte, Frau Abge­ord­nete.

 


11.22.14

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Auch ich darf zu zwei Bürgerinitiativen Stellung nehmen. Eine davon ist eine Initiative, mit deren Anliegen wir uns dezidiert schon sehr, sehr oft im Konsu­mentenschutzausschuss auseinandergesetzt haben. Es geht dabei um ein Anti-Wegwerf-Gesetz. Die Bürgerinitiative fordert, die Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern, Müllwächter einzuführen beziehungsweise Zugang zu


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