Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 51

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11.39.13

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich mit der Bürgerinitiative „Erhalt der Militär­musiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“ beschäftigt. Wie Sie wissen, gab es damals einen breiten Protest gegen die vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Klug angekündigte Maßnahme, die Militärmusikkapellen auf nur mehr 20 Musiker zu reduzieren.

Innerhalb kürzester Zeit haben damals mehr als 50 000 Personen diese Bürgerinitiative unterstützt, und letztendlich ist es der ÖVP zu verdanken, dass die Militärmusik­kapel­len ein Jahr später wieder auf den alten Stand gebracht wurden und wieder spielbereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Die Militärmusik hat in den Bundesländern große traditionelle Bedeutung, und in diese Traditionen muss investiert werden. Die Militärmusikkapellen sind auch eines der besten und qualitativ hochwertigsten Aushängeschilder des österreichischen Bundes­heeres. Zudem sind sie die Werbeträger für die österreichische Blasmusik insgesamt.

Die Militärmusik ist, und das muss auch gesagt werden, eine Investition in jährlich rund 250 Jungmusikerinnen und Jungmusiker, die dort ihre musikalische Ausbildung vertie­fen und weiterführen können. Viele sind ehrenamtlich in den über 2 160 Musik­vereinen in Österreich in Führungspositionen tätig. Sie geben ihr Wissen weiter und halten somit die Blasmusik- und Musiktradition lebendig, ein österreichisches Kulturgut, um das wir auf der ganzen Welt beneidet werden.

Selbstverständlich übernehmen die jungen Mitglieder bei der Musik, wie im Ernstfall vorgesehen, auch Katastropheneinsätze.

Sehr geehrte Damen und Herren, um auch in Zukunft zukunftsorientiertes und tra­ditionsbewusstes Militärmusikwesen zu erhalten, ist es notwendig, die Militärmusik­kapellen auch weiterhin finanziell ausreichend zu versorgen. Dies wird durch unser Regierungsprogramm unterstützt und abgedeckt.

Was die Bürgerinitiative „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellen­abbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“ betrifft, so kann ich berichten, dass es zu keinem Abbau bei der Polizei kommt, im Gegenteil: Diese Bundesregierung ar­beitet bereits jetzt daran, bis Ende 2022 stufenweise 2 100 Polizistinnen und Polizis­ten wieder auf die Straße zu bringen, des Weiteren wird es 2 000 zusätzliche Polizis­tin­nen und Polizisten in Ausbildung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten, dass die Arbeit der Polizei in der Bevölkerung besser wahrgenommen wird, und es muss unser aller Ziel sein, dass diese Arbeit auch höher geschätzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die hervorragende Arbeit, die unsere Polizei jeden Tag leistet, in unserer Bevölkerung auch als das wahrgenommen wird, was sie ist – harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.)

11.42


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.

 


11.42.43

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren! Ein Anti-Wegwerf-Gesetz in Bezug auf nutzbare Lebensmittel ist sinnvoll, zweckmäßig und vor allem auch nachhaltig. In einem System des ausgeprägten Kapitalismus mit seinen – zuge­geben vorhandenen – Schattenseiten ist eine solche Schattenseite der willkürliche


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