Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 66

Das ist wie bei allen Hearings – ich weiß nicht, ob Sie bei anderen Hearings, abgesehen von jenen am Freitag und am Montag, dabei gewesen sind –, wenn Namen von Kandidaten vorab in die Öffentlichkeit gelangen, haben die Kandidaten damit natürlich überhaupt keine Freude, und man wird vielleicht beim nächsten Mal nicht mehr so viele gut geeignete Kandidaten finden, die sich für so ein Amt bewerben wollen.

Grundsätzlich zum Hearing: Ich habe es bedauert, dass die Liste Pilz daran nicht teil­genommen hat. Das Prozedere wurde von allen Klubs so festgelegt, wie es dann auch praktiziert wurde. Unser Klubreferent hat dazu das Okay von allen Fraktionen, von allen Klubs eingeholt, und deswegen bedauere ich es wirklich, dass das Hearing von der Liste Pilz boykottiert wurde.

Ein Hearing ist grundsätzlich – für mich wenigstens darf ich das sagen – eine Ent­scheidungshilfe, eine Entscheidungsgrundlage, aber nicht alleine das Entscheidende. Wir haben ja die Bewerbungsunterlagen von allen Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig bekommen und natürlich auch studiert. Sie waren teilweise in der Aus­formung sehr umfangreich – um die 83 Seiten beim letzten Kandidaten –, oder in ihrer Ausgestaltung weniger umfangreich, was dann natürlich auch die Entscheidung dies­bezüglich schwieriger gemacht hat.

Zum Kollegen Hauer, der heute wohl von den Regierungsfraktionen als Richter für den Verfassungsgerichtshof beschlossen wird, darf ich sagen, dass er eine durchaus integre Person ist. Er hat sich hervorragend präsentiert, er ist ein ausgewiesener Experte in Verfassungs- und in Verwaltungsfragen. Ich halte ihn für sehr geeignet für diese verantwortungsvolle Position und ich kann ihn daher heute guten Gewissens wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Prozedere selbst – das ist ja auch schon von verschiedenen Fraktionen angeführt worden – sollten wir in aller Offenheit sprechen: Ob wir uns in 15 Minuten tatsächlich ein gutes Bild oder einen Eindruck von jedem einzelnen Kandidaten machen konnten, sei dahingestellt – mir ist es im Großen und Ganzen gelungen. Ich kann – mich wiederholend – mit den Worten abschließen: Mit gutem Gewissen wähle ich Kollegen Hauer. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.

 

12.40.01

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist nicht das erste Mal, dass ich bei einem Hearing dabei war – aber es ist auch nicht das erste Mal, dass hier politische Entscheidungen getroffen werden.

Ich teile da die Ansicht des Kollegen Noll: Mitglieder der Höchstgerichte werden auf der ganzen Welt von politischen Institutionen bestellt, und damit fließt Politik in die Bestel­lung dieser Institutionen ein. Das ist aber nicht der Grund meiner Kritik, die ich später vortragen werde, sondern es gibt drei Kritikpunkte, die wirklich erstmalig bei derartigen Hearings aufgetreten sind.

Der erste Punkt ist: Man hatte bei bisherigen Hearings zumindest den Anstand, die Namen nicht im Vorhinein zu nennen und als fix vorzugeben. Das ist bei diesem Hearing verloren gegangen. Das halte ich für schade, ungeschickt, eine schlechte Vor­gangsweise, was auch immer. Es ist aber vor allem eines: Jene hochqualifizierten Personen – und alle, die sich da gemeldet und sich diesem Hearing gestellt haben, sind höchstrangige, gut qualifizierte Personen, die ihren Platz in der Gesellschaft haben – werden damit herabgewürdigt. Ich halte diese Vorgangsweise für entbehrlich.