Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 19

10.16.27Beginn der Sitzung: 10.16 Uhr

Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 13. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Diese wurde aufgrund eines ausreichend unter­stützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes ein­berufen.

Die Amtlichen Protokolle der 9. und der 10. Sitzung vom 28. Februar 2018 sowie der 11. und der 12. Sitzung vom 1. März 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert gemeldet sind die Ab­ge­ordneten Berlakovich, Gahr, Grünberg, Lopatka, Obernosterer, Smodics-Neumann, Androsch, Krist, Muchitsch, Wittmann, Hauser, Schellhorn und Cox.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bun­deskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger wird durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser vertreten.

10.18.05Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 376/J bis 507/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

4/JPR und 5/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 93/AB (siehe 11. NR, 1.3.2018) bis 140/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

3/ABPR und 4/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­ge­setz 2012 geändert werden (48 d.B.)