Deswegen, Herr Kern, wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss beantragen – ich habe ja auch schon unsere Mitarbeit angeboten, aber ich höre Signale, die SPÖ will das alleine durchziehen; Sie können das mit Ihrer Fraktionsstärke –, wenn Sie das alleine durchziehen, dann wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Sie natürlich die volle Kontrolle auch darüber haben wollen, worauf sich das Augenmerk der Untersuchung richtet, und wenn Sie da nicht gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien marschieren wollen, dann, glaube ich, führt Sie ein schlechtes Gewissen, und darauf werden wir ganz genau schauen.
Wir müssen diese Affäre BMI hier natürlich einer Aufklärung zuführen, und da müssen wir einerseits eine scharfe Grenze beim Untersuchungsgegenstand ziehen, der darf nicht ausfransen, aber wir werden nicht umhinkommen, dieses Machtsystem, wie es in verhängnisvoller Dimension im Innenministerium kultiviert wurde, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu hinterfragen, damit wir diesem Staat im Staat, wie ich meine, nicht weiterhin Vorschub leisten. (Vizekanzler Strache: Gibt es ihn jetzt doch?) – Ich glaube, es gibt ihn im BMI und nicht im BVT! Ich glaube, Herr Vizekanzler, es gibt schon so etwas wie einen Staat im Staat, aber nicht im BVT alleine.
Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)
14.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Peter Kolba. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchungen immer angekündigt!) und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justizminister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber. (Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!)
Alles in allem entstand in der Öffentlichkeit – und das kann man in den Medien nachlesen oder auch nachsehen – der Eindruck, dass erstens im parteipolitischen Interesse der FPÖ eine Umfärbung des österreichischen Verfassungsschutzes vorgenommen werden soll, dass zweitens Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextreme Kreise und deren Verbindungen zu der FPÖ abgegriffen worden sein könnten und diese Ermittlungen jedenfalls behindert werden sollten, dass drittens die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert worden ist, damit die Dimension des Skandals vernebelt wird, und dass viertens der Verfassungsschutz kurz vor der EU-Präsidentschaft Österreichs international lächerlich gemacht und damit in seiner Einsatzbereitschaft auch gefährdet worden ist.
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