Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 72

preiszugeben – und sich selber genauso mit dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Danke! Danke schön!)

Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!) – Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch. (Abg. Schieder: Kommt es doch noch?)

Der Stoff, den Sie uns hier vorlegen, reicht hauptsächlich für einen „Tatort“ der Mittel­klasse. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) So wie wir den ORF kennen, wird er diese Schmierenkomödie wahrscheinlich sogar noch aufnehmen und als „Tatort“ bringen. Der Stoff reicht aber nicht für einen Untersuchungsausschuss, und er ist entbehrlich für dieses Hohe Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!)

15.37.46

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren!

„Not only must justice be done; it must also be seen to be done.“ Es genügt also nicht, dass es gerecht zugeht, sondern man muss auch sehen, dass es gerecht zugeht. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, in ständiger Rechtsprechung. Warum sagt er das? Warum sagt er, dass es wichtig ist, ob der An­schein besteht, dass es in einem Staat, in der Justiz eines Staates, in einem Rechts­staat gerecht zugeht? – Weil das die Grundlage des Vertrauens in den Staat, in den Rechtsstaat ist.

Das Vertrauen ist ja heute schon wiederholt erwähnt worden. Tatsächlich ist das Vertrauen die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Gäbe es dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht, was wäre die Folge? – Die Folge wäre, dass jeder sein Recht selber in die Hand nehmen müsste. Daher gibt es kein friedliches Zusammenleben ohne Vertrauen in den Rechtsstaat.

Und das Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch diese BVT-Affäre ganz grundlegend erschüttert worden. (Ruf bei der FPÖ: Da tragen Sie aber dazu bei!)

Eine Bekannte von mir – sie ist Ausländerin, kommt ursprünglich aus Asien und unter­richtet seit mehr als zehn Jahren an einer österreichischen Hochschule – ist vor ein paar Tagen von einer deutschen Kollegin angerufen worden, die zu ihr gesagt hat: Sag einmal, fühlst du dich noch sicher in Österreich? Was geht denn hier vor? Du bist ja Ausländerin. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die soll nicht so viel „Süddeutsche Zeitung“ lesen!) Willst du nicht überlegen, ob du nicht wieder nach Deutschland kommst? – Sie hat nämlich früher an einer deutschen Uni­versität unterrichtet.

Es ist ein Faktum, dass Menschen, die vom Ausland her ein bestimmtes Bild der Vor­kommnisse bei uns bekommen, das Gefühl haben, dass man dem Rechtsstaat in Österreich nicht mehr vertrauen kann. Diese Situation wurde durch etwas herbei­geführt, das man die Arroganz der Macht nennen kann, indem nämlich mit einer offenkundig überzogenen Aktion – jedenfalls hat es den deutlichen Anschein, dass das eine überzogene Aktion war – vorgegangen wurde. Man könnte auch sagen, vielleicht