Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 74

mit klassifizierte Informationen nach außen dringen, was eine beträchtliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Es ist daher notwendig, die Abhör- und Spionagesicherheit der Arbeit der höchsten Organe der Republik durch regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten durch den zuständigen Nachrichtendienst zu gewährleisten, unabhängig davon, ob ein_e be­stimmte_r Minister_in dies persönlich als notwendig erachtet oder nicht. Büros der Mitglieder der Bundesregierung, Büroräumlichkeiten des Bundespräsidenten, Be­sprechungsräume im Plenarsaal des Parlamentsgebäudes, Ausschusslokale des Parlamentsgebäudes und Büroräumlichkeiten, des Verwaltungs-, des Verfassungs- und des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen von solchen Kontrollen abgedeckt sein.

Aufgrund kürzlich aufgetretener Hinweise auf Unschärfe bei der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Innenminis­teriums ist außerdem ehestmöglich die Zuständigkeit für solche Kontrollen eindeutig zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Ge­setzesvorlage zuzuleiten, die standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räum­lichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit vorsieht.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll zu Wort. – Bitte.

15.43.24

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen be­kommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen. (Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!)

Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)

Ich meine, Sie haben ja als Koalition mit der Novelle zum UG verhindert, dass es solche Studenten weiterhin gibt, Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben. Offen­kundig versuchen Sie hier mit Riesenschritten ins Guinness-Buch der Rekorde zu kom-