Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 61

13.02.05

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf einiges von dem, was Herr Abgeordneter Schellmann (Rufe bei den NEOS: Schellhorn!) – Schellhorn, Entschuldigung – hier von sich gegeben hat, richtigstellen. Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter, nur haben Sie die Werte ein wenig verwechselt. Wir hatten 25 Jahre Abschreibungsdauer bis zum Jahr 2000, bis 2015 hatten wir 33 Jahre und seit der letzten Steuerreform – welche eine massive Verschlechterung gebracht hat – 40 Jahre.

Schauen Sie sich das Regierungsprogramm an und bedenken Sie, dass wir erst den 93. Tag im Amt sind! – Wir lassen uns hier überhaupt nicht abfeiern! Wir haben schon Entlastungsmaßnahmen von fast 2 Milliarden Euro beschlossen; eine davon ist die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent, und wir haben darüber hinaus im Regierungsprogramm auch klar fest­ge­halten, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Abschreibungsdauern wieder an die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit heranzuführen, sprich die Abschreibungs­dauern lebensnaher zu gestalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Derzeit gibt es ja steuerlich nur die lineare Abschreibung. Wir haben uns darauf ver­ständigt, dass es unser Ziel ist, auch eine degressive Abschreibung zu ermöglichen, wir sind aber, wie gesagt, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, und wir können in knapp 100 Tagen nicht alles korrigieren, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.

Wir sind auf einem guten Weg. Es hat schon Entlastungen im Ausmaß von 1,9 Mil­liarden Euro gegeben, die nächsten Entlastungen werden auf uns zukommen. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent – am besten darunter – senken, dafür sind wir angetreten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Endlich eine vernünftige Ansage!)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Kirchbaumer, jetzt kommen Sie zu Wort. – Bitte.

13.04.28

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministra! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Wirt­schafts­standort Österreich. Der Tourismus ist schließlich eine zentrale Säule der heimischen Wirtschaft, und ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeigt, in 20 von 28 EU-Staaten ist die Umsatzsteuer für die Hotellerie niedriger als in Österreich. So zahlen etwa Hotel- und Pensionsbetreiber in Frankreich und in Italien ebenfalls nur 10 Prozent Umsatzsteuer, in Deutschland sind es nur 7 Prozent und in der Schweiz sogar 3,7 Prozent. Dieser Standortnachteil hat sich in den vergangenen Jahren jedoch nicht in den Zimmerpreisen niedergeschlagen, im Gegenteil, die heimische Tourismus­branche hat im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern eine enorme Belastung auf sich genommen, um sich auf dem Markt durchsetzen zu können.

Meine Damen und Herren! Nicht nur deswegen kommt die österreichische Touris­musbranche seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Die Steuererhöhung auf 13 Prozent war ein Fehler, sie hat den Betrieben weiter zugesetzt. Unser Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und damit weiterhin ein attraktives Urlaubsland in Europa zu bleiben. Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wohin soll sich der österreichische Tourismussektor in Zukunft entwickeln?