Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 62

Mein Dank gilt an dieser Stelle Frau Bundesministra Elisabeth Köstinger, die erkannt hat, dass die Steigerung von Nächtigungszahlen nicht länger der einzige Indikator für den touristischen Erfolg sein kann. Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft die Auslastung und die Qualität weiter steigern können. Aus diesem Grund hat Ministra Köstinger nunmehr den Startschuss für den Masterplan Tourismus gegeben. Jetzt kann jeder seine Ideen einbringen, wohin sich die Tourismusbranche entwickeln soll und wie die Wertschöpfung in diesem Sektor möglichst nachhaltig gestaltet werden kann.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die heimischen Betriebe dabei bestmöglich zu unterstützen, denn es ist klar: Jede kleine Pension, jedes Hotel muss laufend inves­tieren, um auf jenem Stand zu bleiben, den sich unsere Gäste erwarten. Die Senkung der Umsatzsteuer ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger erster Schritt zur Ent­lastung der Betriebe. Durch die Senkung entlasten wir Betriebe und geben ihnen die Chance, die dringend notwendigen Investitionen durchzuführen. Mit dieser Maßnahme erreichen wir auch die nachgelagerten Unternehmen im ländlichen Raum. Diese kön­nen sich über volle Auftragsbücher freuen, und nebenbei werden damit auch Arbeits­plätze abseits der Ballungsräume gesichert.

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Von der Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent profitieren österreichweit 30 000 Betriebe in Stadt und Land; 300 000 Men­schen in Österreich sind im Tourismussektor beschäftigt. Angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks von ausländischen Urlaubsdestinationen ist diese Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes enorm wichtig, und noch besser ist, dass die Maßnahme rasch greift und bereits am 1. November 2018 in Kraft tritt, rechtzeitig zu Beginn der Wintersaison.

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass dieses Ziel auch umgesetzt wird. Herr Schellhorn, wir investieren in Qualität und nicht in Quantität! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann. – Bitte.

13.08.05

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zuerst, im Namen der freiheitlichen Fraktion Frau Kollegin Königsberger-Ludwig ebenso alles Gute für ihren weiteren politischen Weg zu wün­schen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist mir heute eine ganz besondere Freude, dass ich zum Thema Senkung der Um­satzsteuer auch ein paar Worte sprechen darf. An dieser Stelle schicke ich an unseren Ausschussobmann, Herrn Gerald Hauser, ganz liebe Grüße und wünsche gute Besserung. Er hat unermüdlich für diese Senkung gekämpft und mit seinem beherzten Einsatz über Jahre hinweg auch für eine freiheitliche Handschrift bei diesem Beschluss gesorgt; ein herzliches Danke dafür von dieser Stelle aus! Ich sage auch ein Dan­keschön an die Bundesministerin. Die Ausschusssitzung war sehr konstruktiv – es er­leichtert das Arbeiten natürlich, wenn man sich so konsensual versteht –, und wir haben diesen Beschluss zustande gebracht. Es ist für mich bemerkenswert, dass wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode diesen Beschluss fassen können. Das zeigt zum einen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten, aber zum anderen auch, dass wir die Wahlversprechen sehr ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)