Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 63

In den letzten Tagen habe ich einige Gespräche mit ein paar Unternehmern aus der Hotellerie geführt, unter anderem auch mit Betreibern von Gästehäusern, und alle haben mir ihre große Erleichterung kundgetan. Man kann sich das so vorstellen: Viele Betriebe haben in den letzten Jahren in ihrer Bilanz einen Verlust von 3 Prozent ausgewiesen, aber damit nicht genug: Ich möchte als Beispiel dafür, dass es auch weitere Gebührenerhöhungen gegeben hat, die Erhöhung der Ortstaxe in der Landes­hauptstadt Klagenfurt anführen. Die FPÖ hat dagegengestimmt, die SPÖ-Bürger­meisterin Mathiaschitz aber hat diese Gebührenerhöhung zur Belastung der Touris­mus­wirtschaft leider vorangetrieben. Unter diesen Voraussetzungen wird es für die Tourismuswirtschaft schon sehr schwer.

Was man den Unternehmern in dieser Hinsicht aber sehr zugutehalten muss, ist, dass sie diese Steuererhöhungen in der Vergangenheit nicht auf die Kunden abgewälzt haben. Deshalb sage ich ganz klar, die Tourismusbetriebe brauchen diese Steuer­er­leich­terung, sie ist mehr als notwendig, denn es liegt an den tüchtigen Unternehmern, diese verlorenen Jahre aus der Vergangenheit wiedergutzumachen und die schon lange aufgeschobenen Investitionen nun auch durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für mein Heimatland, das Tourismusland Kärnten, freut mich diese Entscheidung natür­lich besonders; ich unterstütze und befürworte diesen Beschluss ganz besonders. Zum Abschluss möchte ich noch eine Kausalkette anführen, die auch für die Oppo­sition noch einmal vieles klar verdeutlichen wird: Durch die Steuerreduktion werden die Betriebe für weitere Investitionen gestärkt und bleiben marktfähig; die Wettbe­werbs­fähigkeit wird gesteigert; durch die Vereinheitlichung der Steuersätze wird vor allem die Bürokratie heruntergeschraubt; dadurch hat man mehr Zeit für Gäste und auch mehr Zeit für Kunden.

An diesem positiven Beispiel sehen Sie schon, was alles möglich ist, wenn die Frei­heitliche Partei in Regierungsverantwortung ist. Es wird wieder konstruktiv für die Bürger gearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zuallerletzt: Das Tourismusland Österreich blüht wieder auf – zum einen mit dem kalen­darischen Frühlingsbeginn gestern, zum anderen aber auch sichtbar an dem politischen Umschwung dahin gehend, dass der Gestaltungswille und die Arbeitskraft der Regierungskoalition vorhanden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll. – Bitte.

13.12.23

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Finanzminister, bei der gesamten Bun­des­regierung, aber natürlich auch bei den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, die es ermöglichen, dass wir 2019 erstmals einen Budgetüberschuss erwirtschaften werden, zu bedanken. Mir ist schon klar, dass hier in diesem Saal nicht jeder dafür dankbar sein wird, aber ich bin mir sicher, zukünftige Generationen werden sehr wohl dankbar sein, dass wir wieder mehr Investitionen für unsere Zukunft ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch sagen, dass das Sparen für uns kein Selbstzweck ist. Wir sparen, um die Geringverdiener, die Familien, aber natürlich auch den Tourismusbereich entlasten zu können, und das ist ganz wichtig.