Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 168

team hat diese Vorschläge aufgenommen, und zahlreiche Punkte finden sich im Regierungsprogramm wieder und sind teilweise sogar schon in Umsetzung. Beispiele dafür sind Deutschklassen vor Schuleintritt und das Standortpaket der Regierung.

Dieser Bericht 2017 ist ein Beitrag dazu, die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich zu dokumentieren, aber auch weiterzuentwickeln, und ich hoffe, dass die Erfahrungen und die Erkenntnisse daraus in der zukünftigen politischen Arbeit Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Knes. – Bitte.

19.07.04

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zunächst: Ich springe kurzfristig für meine Kollegin und Bereichssprecherin Karin Greiner ein, sie ist leider Gottes kurzfristig erkrankt. Ich darf die Gelegenheit nutzen, ihr von hier aus beste und rasche Genesung zu wünschen. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber sie wäre schon fescher ge­wesen!) – Eine Dame ist immer fescher, da gebe ich Ihnen recht.

Der Tätigkeitsbericht – es ist schon angesprochen worden – ist natürlich ein umfang­reiches Werk für uns Mandatare hier im Hohen Haus, und was mir besonders gefällt, und das muss man hier auch erwähnen, ist, dass nicht nur die 2 817 Empfehlungen gekommen sind, sondern dass 2017 wirklich 65 Berichte an den Nationalrat, in das Hohe Haus gekommen sind – dafür herzlichen Dank.

Was aber auch nennenswert und wirklich sehr profund ist, sind die 18 Querschnitts­prüfungen, die vom Rechnungshof im Querschnitt über ganz Österreich durchgeführt werden. Das gibt uns natürlich auch ein Zeugnis darüber, wo wir stehen und wie wir aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes in die Umsetzungsphase kommen. Da sieht man auch einen klaren Trend, dass nämlich die kleineren Gemeinden oder die Kommunen sehr effizient arbeiten; wahrscheinlich haben sie ein bisschen mehr Angst vor dem Rechnungshof, anders kann ich es mir nicht erklären. (Abg. Hammer: Überhaupt im Mühlviertel!) In diesem Bereich kommt man wirklich auf einen Umset­zungs- und Wirkungsgrad von 89 Prozent. Wir im Bund haben lediglich 47 Prozent erreicht, wobei 25 Prozent, das muss man fairerweise auch sagen, zugesagt, aber noch nicht umgesetzt wurden; aber die Umsetzung ist zugesagt worden. Die restlichen 25 Prozent liegen natürlich im Nachprüfungsverfahren, das heißt, es wird noch überlegt, aber es ist noch nicht fix. Wenn man diese Prozentsätze nimmt, liegen wir auch so rund um 75 Prozent.

Die Bundesländer jedoch hinken hinterher. Die liegen lediglich bei einem wirklichen Schnitt von 72 Prozent, und ich spare mir jetzt, jene Bundesländer zu nennen, die wirklich stark hinterherhinken und eigentlich nur Aufgaben aus ihrer Sicht erledigen und nicht auf den Rechnungshof und schon gar nicht auf den Landesrechnungshof hören.

In diesem Sinne vielen Dank für diesen Bericht. Alles Gute für die Zukunft, und ich bin wirklich erfreut darüber, dass diese Maßnahmen zumindest von den Kommunen zu fast 90 Prozent umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.