Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 179

Auch die Bundesforste – ÖVP-lastig – bringen keine einzige Frau in den Vorstand, und siehe da, wir messen diese Positionen immer an dem Lohn oder Gehalt eines Bun­deskanzlers.

Der Bundeskanzler – das wissen wir alle – bekommt im Jahr die horrende Bezahlung von 304 000 Euro. (Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!) Die gesamte Bevölkerung ist munter. Der Vorstand der Bundesforste, immerhin mit sechs Personen besetzt, verdient sage und schreibe 400 000 Euro pro Jahr – mit sechs Männern besetzt! Was diese für ihre Angestellten, die draußen im Forst arbeiten, übrig haben, wissen wir. Der Bach ist ihr Kühlschrank und gleichzeitig ihre Dusche – so wird dort gearbeitet. Liebe ÖVP, tut weiter so und ihr werdet abgestraft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!)

19.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Jessi Lintl. – Bitte.

19.50.37

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Einkom­mensbericht 2017 wurden für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 400 Unternehmen und Einrichtungen des Bundes überprüft, Daten zu 220 000 Beschäftigten, 1 640 Aufsichts­ratsmitgliedern, 650 Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsführungen erhoben.

Auffallend ist, dass der Anteil von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen, wie meine Vorredner schon erwähnt haben, nur in einem sehr geringen Maß gewachsen ist. Noch auffallender ist aber, dass das Einkommen weiblicher Vorstandsmitglieder im Durchschnitt nur 78 Prozent ihrer männlichen Kollegen betragen hat.

Der Frauenanteil in Aufsichtsräten ist von circa 27 Prozent auf 28 Prozent gestiegen, und auch da ist wieder auffallend, dass Frauen nur 94 Prozent von dem ihrer männ­lichen Kollegen vergütet bekommen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Prinzip ist nicht ganz erfüllt, denn es ist eine Sache, ob Frauen in diesen Funktionen sind, aber eine zweite Sache, dass sie, wenn sie dort sind, doch weniger verdienen als Männer. Dies noch dazu dort, wo der Staat selbst der Eigentümer ist. Privaten Unternehmen schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein bestimmter Anteil an Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vertreten sein soll, aber im staatlichen Sektor wird das, was man privaten Unternehmen vorschreibt, offensichtlich nicht eingehalten.

Diskriminierung gibt es im staatlichen Bereich in beide Richtungen, auch Männer werden diskriminiert, wie der Fall eines Mannes im Verkehrsministerium zeigt. Er bekam die Stelle eines Sektionschefs nicht, weil er ein Mann ist. Er hat erfolgreich dagegen geklagt und recht bekommen. Der Bund muss nun dem übergangenen Mann 320 000 Euro erstatten, das gesamte Einkommen, das ihm durch die Fehlbesetzung entgangen ist; das ist ein teurer Missgriff. (Beifall bei der FPÖ.)

Diskriminierung kommt also überall vor, auch in Unternehmen und Einrichtungen des Bundes und sogar in Ministerien, und das unter jahrelanger SPÖ-Kanzlerschaft. (Neu­er­licher Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen hält das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ganz klar fest, es muss gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt geben.