Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 180

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Es braucht weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen von Frauen, insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren. Das wäre dann eine wirkliche Gleichstellung für Frauen, die mehr hilft als unnötiges Gendern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht also Handlungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren, und man darf hoffen, dass der nächste Einkommensbericht des Rechnungshofes da Verbesserun­gen aufzeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

19.54


Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung. – Bitte.


19.54.22

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Knas hat gerade behauptet (Rufe: Knes!) – Knes, Entschuldigung! –, dass es bei den Österreichischen Bundesforsten sechs Vorstandsmitglieder gibt und dies alles Männer sind.

Tatsache ist, dass es bei den Österreichischen Bundesforsten zwei Vorstands­mit­glieder gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Alles Männer! – Abg. Rädler: Nur zwei Männer!)

19.54


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.54.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Einkommensbericht des Rech­nungshofes bringt immer sehr viele interessante Zahlen. Wir haben uns die Sonder- und Zusatzpensionen in den staatlichen Einheiten und in den staatsnahen Betrieben genauer angeschaut: In Summe fließen jedes Jahr 555 Millionen Euro an Ex-Mit­arbeiter im staatlichen Sektor.

Da kommen einem natürlich zuerst die Nationalbanker in den Sinn, aber das greift zu kurz. Das beginnt bei der Agrarmarkt Austria Marketing und geht über den Verbund, die Energie AG Oberösterreich bis zum ORF und zur Asfinag: Wenn Sie ein AMA-Schnitzel kaufen, wenn Sie zu Hause das Licht einschalten, wenn Sie für die GIS-Gebühr abdrücken, wenn Sie für das Auto eine Vignette picken, immer finanzieren Sie fette Zusatzpensionen mit, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Beifall bei den NEOS.)

Besonders ekelhaft finde ich allerdings die 4 458 Zusatzpensionen in der Pensions­ver­sicherungsanstalt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gepredigt, die Pensionen sind sicher und Reform braucht es natürlich keine – wie wir heute auch gehört haben –, aber die Herrinnen und Herren über die Pensionen gönnen sich selbst schöne Zu­satzpensionen in der Pensionsversicherungsanstalt. Die Durchschnitts-ASVG-Pension beträgt 1 200 Euro (Zwischenruf des Abg. Rädler), die durchschnittliche Zusatzpension in der Pensionsversicherungsanstalt liegt bei 1 343 Euro. Das kann man für gerecht halten, wir aber glauben, das ist Dokument für ein schrottreifes System.

Aber noch schlimmer ist es – bevor sich Kollege Rädler freut, dass ich die Roten ins Visier nehme – in der Bauernversicherung. Die durchschnittliche Bauernpension liegt bei ungefähr 800 Euro, die Zusatzpension der Mitarbeiter der SVB liegt aber bei 1 284 Euro. Die kleinen Bauern dürfen brennen, damit die Apparatschiks in der SVB


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