Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 183

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Austria den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau mit 13,6 Prozent beziffert. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ich hier an dieser Stelle fordere, dass der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht wird und sich ein Beispiel an der Privatwirtschaft nimmt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.04


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist nun Frau Abgeordnete Becher ge­meldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.


20.05.00

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Auf die große Diskrepanz zwischen Männern und Frauen bei den Einkommen der Vorstandsmitglieder ist ausreichend hingewiesen worden. Es sind im Bericht aber auch die durchschnittlichen Gehälter für die einzelnen Unternehmen aus­gewiesen. Diese sind unterschiedlich, aber es gibt einige, die sehr gut dotiert sind. Da nenne ich zum Beispiel die ARE, wo die Männer im Durchschnitt 80 900 Euro und die Frauen 64 000 Euro pro Jahr verdienen. Also auch hier zeigt sich – und das ist durch die Bank bei den einzelnen Unternehmen nachzuweisen –, dass die Schere viel zu weit offen ist, auf jeden Fall bis zu einem Viertel.

Im Bericht werden jedoch die Einkommen nicht nach Einkommensklassen gestaffelt. Das wäre sozialpolitisch sehr interessant, da natürlich das untere Einkommensdrittel extra auszuweisen wäre. Warum interessiert mich das? – Die Gehälter entwickeln sich generell entlang der Inflationsrate und die Wohnkosten sind entkoppelt von der Inflationsrate. Für einen Vorstandsdirektor ist es natürlich kein Problem, höhere Wohn­kosten zu zahlen, aber für die Bezieher im unteren Einkommensdrittel ist das natürlich schon ein großes Problem. – Darüber verrät uns der Bericht nichts.

Die Mieten im privaten Sektor explodieren ganz enorm und die Mieten orientieren sich nicht an der Inflationsrate. Die Regierung setzt hier nichts entgegen. Anstatt für günstige Mieten zu sorgen, wird nicht eingegriffen. Ich kann nur sagen: Überwinden Sie Ihre ideologischen Scheuklappen und sorgen Sie für sinkende Mieten für die arbeitende Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

20.07


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.


20.07.18

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einkommensbericht des Rechnungshofes ist ein wichtiges Werkzeug für die Politik. Er ist deshalb wichtig, weil er ein Indikator für die Lohngerechtigkeit in der öffentlichen Wirtschaft ist.

Was wir da lesen müssen, ist beschämend. Es haben schon einige Vorredner deutlich hervorgehoben und ich kann nicht müde werden, es noch einmal zu wiederholen: Nur jede fünfte Person in der Chefetage ist eine Frau. Frauen müssen heute, im Jahr 2018, nach wie vor eine harte gläserne Decke durchbrechen, um sich nach oben zu kämpfen. Da reden wir noch gar nicht über die Privatwirtschaft, sondern von Unternehmen, auf die die Republik Österreich erheblichen Einfluss hat.

Hat es eine Frau dann schließlich in die Geschäftsführung oder in den Vorstand geschafft und liegen ihr zum ersten Mal die Gehaltslisten vor, dann muss sie fest­stellen, dass sie selbst dort nicht den Männern gleichgestellt ist. Frauen verdienen dort nämlich noch immer nur 80 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen.

 


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