Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 46

alles den Bach hinuntergeht! Ihre Pisa-Studien haben unsere Kinder jetzt zu verant­worten! Sie sind es!)

Sehr geehrter Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden für den Bildungsabbau in diesem Land auch noch verantwortlich gemacht werden und Sie werden sich hier wirklich auch noch dafür verantworten müssen, dass Sie Kinder in zwei Klassen einteilen, nämlich in die, die mehr haben, und in die, die weniger haben. (Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen! – Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Rädler: Sozialismus!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Vier Klas­sen Volksschule, vier Klassen Gymnasium! Wir haben noch mehr Klassen ...!) – Es hört eh niemand, wenn Sie dazwischenschreien, das hört niemand – Achtung! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch ein Retrofrauenbild mitbringen, das weiß ich, das wissen wir (Abg. Rädler: Posthumanistisch!), aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie sogar die 500 000 Euro, die dem Frauenbudget beim letzten Mal drauf­gegeben wurden, jetzt wieder gestrichen haben und das Spielgeld des Herrn Strache und anderer 15 Millionen Euro ausmacht im Vergleich zu 10 Millionen Euro Frauenbudget, da werden sich über 4 000 engagierte Frauen in ganz Österreich, die in Frauenberatungsstellen und Fraueneinrichtungen arbeiten, auch etwas denken. Auf der einen Seite spielen wir mit 15 Millionen Euro herum, auf der anderen Seite sind wir nicht einmal in der Lage, die 500 000 Euro vom letzten Mal in diesem Budget fortzu­schreiben. Das ist wirklich noch nie da gewesen, dass Sie über vier Millionen Frauen in diesem Land so schäbig behandeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Rädler und Zanger.)

Ein letzter Satz sei mir gegönnt: Leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht im Saal (Abg. Zanger: Ist eh der Staatssekretär da!), aber es gestern in eineinviertel Stunden zu schaffen, niemals Arbeiterinnen, niemals Pensionistinnen, niemals Unternehme­rinnen, niemals Frauen zu adressieren, obwohl wir über vier Millionen sind, das ist mehr als retro; es ist auch ein grober Akt der Unhöflichkeit, die Frauen nicht anzu­sprechen, sondern so zu tun, als würden wir nicht existieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Sprache zeigt sich die Haltung. Gute Nacht, Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Höbart. – Abg. Rosenkranz: Kann man da nicht mehr Redezeit geben, die Österreicherinnen und Österreicher lechzen nach solchen Worten?!)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.

11.07.33

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte jetzt wieder zur sachlichen Familienpolitik kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!)

Es ist wirklich schon sehr lange Zeit her, dass wir die Familien so positiv in den Vordergrund, in den Mittelpunkt des Budgets gerückt haben wie jetzt beim Doppelbudget 2018/2019. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)