Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Jarolim: Herr Amon ...! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Jarolim freut sich immer, wenn ich spreche!)
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Februar wurde dieses Sicherheitspaket im Ministerrat beschlossen. Dem vorangegangen ist ja schon – dahin gehend hat Frau Kollegin Lueger ja noch richtige Dinge gesagt – eine sechswöchige Begutachtung, bei der es die beachtliche Zahl von 9 035 Stellungnahmen gegeben hat, die teilweise eingearbeitet wurden, teilweise nicht. Das ist ein durchaus üblicher Vorgang bei Begutachtungen. Man hat etwa Konkretisierungen beim Ausbau der Videoüberwachung vorgenommen, weil es da einige Unklarheiten gab. Das hat man eingearbeitet.
Nach der Einbringung hier im Haus gab es den Wunsch der Opposition, zu dieser Angelegenheit, da die Begutachtung ja in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat, doch noch einmal eine Begutachtung durchzuführen. Wir als Regierungsparteien sind diesem Wunsch nachgekommen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir machen eine Ausschussbegutachtung. Frau Kollegin, Sie haben hier vom Pult aus behauptet, es hätte keine gegeben. Ich wollte mich eigentlich zunächst zu einer tatsächlichen Berichtigung melden; wir können es gerne im Protokoll nachlesen, Sie haben das gesagt. – Sei es, wie es sei, wir haben eine solche Ausschussbegutachtung beschlossen, die, glaube ich, noch bis zum 28.3. am Laufen ist.
Wir haben gemeinsam auch ausdrücklich vereinbart, ein Ausschusshearing durchzuführen. Sie kennen die Geschäftsordnung des Nationalrates genauso gut wie ich: Grundsätzlich sind Ausschusshearings nicht öffentlich, Frau Kollegin Lueger. Ein öffentliches Hearing ist die Ausnahme und nicht die Regel. (Ruf bei der SPÖ: So what? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben davon aber nichts gesagt, als wir das gemeinsam vereinbart haben. Jetzt kommen Sie plötzlich, weil Ihnen offenbar irgendetwas eingefallen ist (Zwischenruf des Abg. Noll), und jetzt sollen wir wieder springen, so wie Sie das gerne hätten. Ich sage Ihnen: Jetzt bleiben wir bei dem, was wir vereinbart haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben eine Ausschussbegutachtung vereinbart, obwohl es bereits eine sechswöchige Begutachtung zu diesem Paket gegeben hat, obwohl Vorschläge aus der Begutachtung eingearbeitet worden sind. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, nochmals eine Ausschussbegutachtung durchzuführen. Die warten wir jetzt ab. Wir haben vereinbart, ein Hearing durchzuführen, und auch das führen wir ordnungsgemäß durch.
Wissen Sie, wir müssen schon bei dem bleiben, was wir ausmachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pacta sunt servanda: Was man ausmacht, das hält man ein. (Abg. Scherak: Wir haben ja nichts ausgemacht! Das stimmt nicht!) Das tun wir. Wir stehen zu dem, was vereinbart ist. Frau Kollegin Lueger, mehr geht aber nicht.
Wir wollen nicht, dass Sie uns in unserer Arbeit blockieren, deshalb halten wir das für notwendig, deshalb haben wir diesen Fristsetzungsantrag mit 19.4. eingebracht. Wir haben noch den Ausschuss am 5. April, in dem wir uns sehr intensiv mit der Materie beschäftigen werden, und wir werden vor dem 19.4. oder spätestens am 19.4. die Angelegenheit beschließen. Wir werden selbstverständlich noch allfällige Abänderungen einbringen, wenn das erforderlich ist, wenn es sich aus dem Begutachtungsverfahren oder aus dem Hearing ergibt.
Frau Kollegin, dass Sie uns jetzt, nur weil wir einem weitergehenden Wunsch, den Sie bisher nicht geäußert hatten – jetzt sind Sie plötzlich draufgekommen, dass Sie das
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite