auch noch gerne hätten –, nicht nachkommen, vorwerfen, wir würden drüberfahren oder Ähnliches, entbehrt wirklich jeder Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon! Ich bin nahezu fassungslos; fassungslos bin ich eigentlich nicht, weil ich schon einiges gewöhnt bin, insbesondere von der ÖVP. Das muss man sich aber wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe mit Kollegen Wittmann – er ist vorhin auch kreideweiß vor Ärger geworden (Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen, der Arme!) – gesprochen, welche Übung wir die letzten Jahre und Jahrzehnte hier im Hause gepflogen haben.
Es war selbstverständlich, als wir in einer Koalition waren, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, auch bei unangenehmen Themen, Hearings immer öffentlich abzuhalten. Es haben immer alle mithören können. Das ist auch naheliegend, denn wir sind das Parlament, die Vertretung der Öffentlichkeit, der Menschen draußen. Daher soll das, was zu entscheidenden Punkten – und das sind natürlich jene, zu denen man extra ein Hearing anberaumt, weil da eben noch vieles offen ist, zu dem man noch Expertinnen und Experten hören will – diskutiert wird und zu sagen ist, im öffentlichen Raum nachvollziehbar sein.
Warum gehen Sie jetzt plötzlich her und sagen, wir wollen davon abgehen, wir berufen uns auf die Geschäftsordnung, wir sind ein wenig ängstlich? Ich glaube nicht, dass Herr Kollege Amon ängstlich ist; ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist derjenige, der wieder dahintersteckt. Er ist ja leider Gottes auch damals dahintergesteckt, als der damalige Justizminister und Vizekanzler Brandstetter diesen Entwurf verkaufen sollte – aus meiner Sicht übrigens einer der schlechtesten Entwürfe der Zweiten Republik.
Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, und ich kenne eigentlich wenig positive, außer die von der Regierungsbank, insbesondere vom jetzigen Präsidenten des Nationalrates, der diese Materien befürwortet hat.
Es gibt ja auch Möglichkeiten, da sinnvoll vorzugehen. Die Vernunft ist sicherlich die stärkste Verbündete im Kampf gegen das Verbrechen; diesen Kampf wollen wir ja alle erfolgreich führen, das ist ja überhaupt keine Frage. Was da aber bei diesen beiden Entwürfen geleistet worden ist, ist einfach grottenschlecht, Kolleginnen und Kollegen.
Die Rechtsanwaltskammer zerfetzt dieses Papier förmlich, die Technische Universität meldet sich als eine von vielen Universitäten und sagt: Freunde, das ist eigentlich ein Wahnsinn, was da passiert. Sogar die Datenschutzbehörde erklärt – ich zitiere –: „Ein Vergleich mit dem Ministerialentwurf des Jahres 2017 erhellt, dass die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf zusätzliche Straftaten, nämlich auf solche gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, ausgeweitet werden soll. Eine Begründung hiefür ist den Erläuterungen nicht zu entnehmen.“ – Das sagt die Datenschutzbehörde, die Behörde.
Und dann sagt man, wir wollen über all das nicht reden?! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich glaube, die FPÖ hätte sicherlich gesprochen, weil ja auch der Innenminister erklärt hat, dass er, gegen Ihren ursprünglichen Wunsch, diese weitere Begutachtung wünscht, weil es naheliegt, dass man bei solchen gefährlichen Dingen, wenn man sie nicht versteht – und ich glaube, der Herr Bundeskanzler versteht sie
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