Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 130

Es ist die Aufgabe einer vernünftigen Gesundheitspolitik, die Durchimpfungsraten zu erhöhen und damit die medizinische Sicherheit zu schaffen, die sich die Menschen in Österreich zu Recht erwarten. Notwendig in diesem Zusammenhang ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, allen voran Bewusstseinsbildung. In den Schulen, aber auch durch Impfkampagnen, wie wir sie – ich möchte dies in Erinnerung rufen – zum Beispiel bei der FSME-Impfung, also bei der Zeckenimpfung kennen, muss das Wissen um die Wichtigkeit von Gesundheitsvorsorge durch Impfen verbreitet werden.

Vor diesem Hintergrund ist jede durchdachte Maßnahme zur Steigerung der Durchimp­fungsrate zu begrüßen. Die Impfung durch Apothekerinnen und Apotheker kann zum Abbau von Hürden gut beitragen und damit einen positiven Effekt haben. Die öster­reichi­schen Apothekerinnen und Apotheker genießen hohes Ansehen und sind ein verlässlicher Partner in der Gesundheitspolitik, etwa aktuell bei der Ausrollung der E-Medikation.

Vor diesem Hintergrund dient die elektronische Gesundheitsakte Elga als Grundlage für die Abwicklung eines elektronischen Impfpasses. Es wäre jetzt an der Zeit, Frau Ministerin, dies möglichst rasch auch umzusetzen und einen Impfpass in Elga zu implementieren.

Bei der Impfung in Apotheken ist aber vor allem sicherzustellen, dass das Personal, das die Impfungen durchführen soll, entsprechend geschult ist. Ein positiver Effekt wäre auch dahin gehend, dass es zu einer Entlastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kommt. Auch längere Wartezeiten in den Ordinationen für einen Impf­vorgang, der nur wenige Minuten dauert, könnten so vermieden werden.

Dass die Regierungsparteien diesen Antrag ablehnen, ist leider nicht weiter verwun­derlich, da Sie, Frau Ministerin, bisher noch nicht damit aufgefallen sind, die Gesund­heit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, was jedoch Ihre Aufgabe wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. – Bitte.

16.02.53

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Digitalisie­rung ist nicht nur ein Leuchtturmprojekt der Regierung, sondern auch von mir speziell, und natürlich gehört der E-Impfpass da besonders dazu. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, dies so rasch wie möglich umzusetzen. Der E-Impfpass ist ein Vernet­zungsprojekt von Elga, und die Herausforderung ist, sage ich einmal, alle Gesundheits­dienstleister einzubinden, und dazu gehören nicht nur die Kinderärzte und Allgemein­mediziner, sondern auch Amtsärzte, Magistratsverwaltungsbehörden, Betriebsärzte, Schulärzte et cetera.

Sie alle einzubinden ist eine Herausforderung. Wir beginnen deshalb mit der Erfassung der Kinderimpfungen, die ausschließlich der Kinderarzt und der niedergelassene Arzt machen, und die ersten Pilotierungen für die Elga-Anwendung wird es im Laufe des Jahres 2019 dazu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.