Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 131

16.03.56

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Besucher! Der Antrag der NEOS, dass geschultes Personal in den Apotheken auch impfen können soll, ist für mich für die Zukunft diskutierbar, sage ich einmal, Herr Kollege Loacker, weil im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung immer schwieriger wird und auch angesichts der Problematik der Durchimpfungsrate. Da ist es vielleicht eine Möglichkeit, einen niederschwelligen Zugang zu schaffen, damit die Personen sich eher impfen lassen. Ich denke, der Kunde soll einfach im Mittelpunkt stehen. Man kann es aber auch umgekehrt sehen: Es könnte auch der Arzt den Impfstoff haben.

Daher ist dieser Antrag in einem Gesamtpaket durchaus überlegenswert, jedoch meiner Meinung nach jetzt nicht sinnvoll, denn wir sind wöchentlich mit Ideen konfrontiert, wonach Gesundheitsberufe Aufgaben von anderen Gesundheitsberufen übernehmen würden. Ich denke, da soll es ein Gesamtkonzept geben, denn sonst gibt es Unstimmigkeiten im Gesundheitsbereich. Vorweg Einzelmaßnahmen zu setzen wäre, glaube ich, da nicht optimal.

Zum zweiten Antrag, der zur Debatte steht, in dem es darum geht, die Datenlage des Impfbereiches zu verbessern: Es ist eine sinnvolle Sache, Elga auszubauen und damit den Grundstein für weitere digitale Anwendungen sowie für den elektronischen Impfpass zu legen. Es existieren in Österreich nämlich nicht wirklich Zahlen darüber, wer tatsächlich Impfungen in Anspruch nimmt, und es gibt keine klaren Zuständigkeiten für deren Erfassung. Für die Gesundheitsvorsorge wäre die Verfügbarkeit dieser Zah­len natürlich ein wichtiger Faktor, auch im Hinblick darauf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen.

Daher ist es wichtig, dass der vorliegende Antrag, der sich an die Gesundheitsminis­terin richtet, so rasch wie möglich umgesetzt wird, dass der elektronische Impfpass kommt. Die Frau Ministerin hat ja auch schon gesagt, dass das erfolgen wird, und sie hat auch gesagt, dass sie mit diesem Antrag in die Bundes-Zielsteuerungskommission gehen wird, damit auch eine Finanzierung von Bund, Ländern und den Sozialver­siche­rungsträgern aufgestellt wird. Aufgrund dieser Bereitschaft können wir einer raschen Umsetzung entgegensehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

16.06

16.06.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über die beiden Tagesordnungspunkte getrennt vornehmen werde.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 36 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschuss­bericht 37 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich“.

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig. (Der am Präsidium diensthabende Mitarbeiter der Parla­mentsdirektion weist auf eine Abgeordnete, die sich nicht von ihrem Sitz erhoben hatte,