Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 44 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting (45 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 61/A und Zu 61/A der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG geändert wird (46 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil (47 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Österreich ist weiblich, das wissen wir. Das Budget ist meiner Meinung nach in Anbetracht dieses Problems visionslos, da das Motto beim Thema Pensionen war: Die beste Altersvorsorge ist, eine Familie zu haben. Ich bin der Meinung, dass auch Frauen es verdient haben, im Alter selbstbestimmt leben zu können, unabhängig von einem Partner, unabhängig von ihren Kindern und unabhängig vom Staat. (Abg. Zanger: Dann sind sie einsam!)
Dazu haben wir drei Vorschläge eingebracht: Beim ersten geht es um ein automatisches Pensionssplitting, bei dem die Pensionsbeiträge des Partners, der arbeitet, während der andere zu Hause die Kinder betreut, fifty-fifty aufgeteilt werden. Das unterstützt auch die ÖVP-Seniorenchefin.
Beim zweiten Vorschlag geht es darum, die unsägliche Formulierung aus dem ASVG zu streichen, wonach die Vermutung besteht, dass „die weibliche Versicherte“ die Kinder „tatsächlich und überwiegend erzogen hat“. Wir sind der Meinung, dass man im Zweifel davon ausgehen sollte, dass das gleich aufgeteilt war, und andernfalls kann man das auch einbringen.
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