Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 156

Konsumenten so alles zugemutet wird: zum Beispiel ein Käse in einem Glas, außen auf der Verpackung stand ein griechischer Name, es waren eine Olivenölflasche im Hintergrund und ein griechischer Hirte auf der Verpackung abgebildet – der Inhalt war dann ein in Sojaöl eingelegter Kuhmilchkäse aus Bayern. Da geht es nicht darum, dass das Produkt schlecht ist, aber Konsumentinnen und Konsumenten wird wirklich oft manches vorgemacht, und dagegen gilt es vorzugehen. Wir brauchen Vertrauen in die Produkte, und darum ist es wichtig, diese Rechte einklagen zu können.

Ein wesentlicher Punkt, der bei der Enquete herausgekommen ist, ist folgender: Wir brauchen kollektive Klagsmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben in Österreich eine Krücke, indem wir uns gesetzlicher Graubereiche bedienen, um Sammelklagen einzureichen, die aber viele, viele Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land haben. Wir sind aufgefordert, rasch – ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Gewährleistungsansprüche im VW-Dieselskandal in Österreich in Kürze verjähren – ein modernes, konsumentenfreundliches Gruppen­klags­recht zu etablieren, das auf die vielen offenen Fragen, die wir in diesem Bereich haben, eingeht. Wir haben einen Experten in diesem Hohen Haus sitzen, der natürlich sehr lange darüber diskutieren kann, aber es geht, glaube ich, darum, dass wir es schaffen – und das wäre sozusagen das Angebot und auch die Bitte an meine Kolle­gen von den Regierungsparteien –, einen gemeinsamen Antrag zusammenzubringen.

Ich würde es mir wünschen, dass wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land einen gemeinsamen Initiativantrag gestalten können; ich glaube, sie warten darauf, und es wäre auch an der Zeit, ein modernes Klagsrecht zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte.

17.22.59

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Vor allem liebe ZuseherInnen hier im Haus und zu Hause! Ich möchte mich zunächst bei allen Menschen, die mich unterstützt haben und die dafür Sorge getragen haben, dass ich heute hier in diesem Hohen Haus meine erste Rede halten darf, ganz herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber heute auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen als Konsumenten­schutz­sprecher der neuen Volkspartei mein Verständnis eines nachhaltigen Konsumenten­schutzes zur Kenntnis zu bringen. Meiner Meinung nach geht es darum, dass wir den Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen in Österreich sichern, damit ein sinnerfülltes und gutes Leben auch in Zukunft für zukünftige Generationen möglich ist. Dazu bedarf es eines engen Bündnisses zwischen den Produzenten einerseits und den Konsumenten andererseits. Gerade im Bereich der Lebensmittel ist das von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir an Österreichs Märkte denken, meine Damen und Herren: Es ist von ent­scheidender Bedeutung, dass dort die Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln versorgt wird, aber vor allem auch, dass funktionierende Märkte einen Beitrag dazu leisten, dass Dorfzentren intakt bleiben und Innenstädte gestärkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)