vollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich dar. – Ja zur Weiterentwicklung, aber Nein zur unnötigen Verunsicherung unserer Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)
17.40
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Duzdar, ich kann Ihnen versichern, dass mir als Konsumentenschutzministerin die Konsumenten und der Konsumentenschutz ein besonderes Anliegen sind. Ich habe das schon dadurch bewiesen, dass ich mit der Arbeiterkammer gemeinsam, was den VW-Skandal betrifft – Abgeordneter Kolba weiß das –, eine Sammelklage eingebracht habe. Das haben Sie vorher nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
17.41
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Christian Kovacevic. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im Hohen Haus! Ich darf zu Beginn gleich etwas Persönliches preisgeben, nämlich dass ich mit dem Thema insofern vertraut bin, als ich fast jeden Samstag die Einkäufe, die sogenannten Haushaltseinkäufe für unsere Familie erledigen darf; insofern bin ich recht gut mit der Thematik vertraut und darf dazu sagen, dass es schon ein sehr wichtiges Thema ist.
Man darf also festhalten, dass der Antrag durchaus seine Berechtigung hat. Warum? – Es haben mittlerweile eine Vielzahl von verschiedenen Kennzeichnungen, Siegeln, Qualitätsmerkmalen oder sonstigen Produktauszeichnungen den Weg auf die Verpackungen gefunden. Da wird auf den Produkten vorgegeben, dass sie nachhaltig seien, grün, bio, 100 Prozent natürlich, wie auch immer. Die Zahl dieser Produkte ist in den letzten 20 Jahren regelrecht explodiert. Dies führt dazu, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten in den Geschäften oftmals nicht mehr auskennen. So viele verschiedene Bezeichnungen und Auszeichnungen machen es einem nicht leicht, den Überblick nicht zu verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kommt, dass auf vielen Verpackungen auch Symbole oder Schriftzüge sind, die wie Gütesiegel aussehen mögen, aber oft bloß ein Etikettenschwindel sind. Fakt ist, die Österreicherinnen und Österreicher müssen wissen, erstens, was sie kaufen, und zweitens, dass sie sich auf die Angaben, die auf den Produkten stehen, verlassen können. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Gewähr!)
Es ist also in der Tat ein sehr wichtiges Thema, und dem Antrag kann man durchaus positiv gegenüberstehen. Als Beispiel wurde ja auch Palmöl angeführt, das nicht nur die Umwelt zerstört, sondern auch gesundheitliche Bedenken weckt, da es möglicherweise krebserregend ist. Mittlerweile hat auch schon in den Unternehmen ein gewisses Umdenken stattgefunden. Es ist positiv, wenn Unternehmen freiwillig auf die Verwendung von Palmöl verzichten, allerdings denke ich schon, dass das auch gesetzlich irgendwie verankert und gekennzeichnet werden soll. Auch der Hinweis der
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