Antragsteller bezüglich gentechnisch veränderter Futtermittel und die Art und Weise, wie die Tiere gehalten wurden, ist durchaus zu befürworten.
Die AMA-Siegel als Grundlage zu nehmen, diesem Vorhaben kann ich jetzt nur bedingt zustimmen, weil vielleicht keine klaren Regelungen im Gesetz vorhanden sind. Wofür bekommt man das Siegel? Nach welchen Kriterien wird es vergeben? Meiner Meinung nach ist nicht ganz transparent, wer die Grundsätze aufstellt und wie diese aufgestellt werden. Deshalb hat die SPÖ einen Antrag betreffend Evaluierung des AMA-Gütezeichens eingebracht; es soll geprüft werden, welche Inhalte enthalten sind und welche Gütemerkmale wirklich auftreten.
Konsumentenschutzthemen allgemein sind für die Bürgerinnen und Bürger natürlich wichtig. Ich habe im Regierungsprogramm nachgeschaut, was darin diesbezüglich enthalten ist. Ich habe nicht allzu viel gefunden, allerdings schon einen Vermerk oder eine Zeile: Die „Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln“ soll umgesetzt werden. Das interpretiere ich schon als Bekenntnis zur Stärkung der Konsumentinnen- und Konsumentenrechte, und daher denke ich, dass eine gemeinsame Lösung zur Entflechtung der bestehenden Gütesiegel oder auch zur Vereinheitlichung gefunden werden kann.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erwähnt, dass man im Konsumentenschutzausschuss durchaus kollegial mit dem Thema umgegangen ist; deshalb bin ich auch sehr hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass man gemeinsam Lösungen finden kann, um einheitliche Standards und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 54 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.
Ich weise den Antrag 118/A(E) dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden (97/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen gleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.
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