Über Jahrzehnte ist diese Republik von ÖVP und SPÖ in die Krallen der Parteibuchwirtschaft genommen worden. Es gibt und gab in diesem Land vom Hausmeister bis zum Verfassungsrichter kaum jemanden, der dies ohne ein entsprechendes Parteibuch geworden wäre. Die FPÖ hat einen Gutteil ihres Erfolges darauf zurückzuführen, dass sie sich seit jeher als Kritikerin genau dieser Parteibuchwirtschaft in Österreich aufgestellt hat und mit großer Vehemenz über Jahre hinweg immer wieder kritisiert hat, was tatsächlich in diesem Land vorgeherrscht hat: eine ganz unerträgliche Parteibuchwirtschaft – von der Schule bis zur Küche, von der Politik bis zum Gemeindeamt, alles aufgrund des richtigen Parteibuches.
Lustig ist nur: Kaum hat sich die FPÖ mit der Macht einer Regierungspartei infiziert – wie dem König Midas einst alles zu Gold geworden ist, wird ihr plötzlich alles zu einer byzantinischen Günstlingswirtschaft. Die Generalsekretäre, die flugs eingesetzt worden sind (Abg. Neubauer: Jetzt haben wir Freiheitliche auch eine Chance!), sind ein ganz wunderschönes Zeichen dafür, dass die FPÖ leider als Partei nicht viel besser ist als das, was wir in Österreich über Jahrzehnte hinweg schon gekannt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Jetzt haben wir Herrn Innenminister Kickl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches angezeigt, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens auszuschreiben gewesen wäre. Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes, im Rahmen dessen durch eine Änderung des Ausschreibungsgesetzes genau das rückwirkend saniert werden soll. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Das ist also legistisch möglich. Wo aber der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht, davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das (Zwischenruf des Abg. Stefan), was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Das nennt man seit Jahrzehnten (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?) und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden es nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie es nicht schaffen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
18.00
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream, wenn Sie noch mit dabei sind! Meine Kolleginnen und Kollegen in der Bankreihe haben mir mitgegeben, als letzte Rednerin zu den heutigen Tagesordnungspunkten die Redezeit der Fraktion zu verbrauchen. – Keine Sorge, das werde ich nicht machen. Ich werde es ganz kurz halten, da wir ohnehin im Ausschuss noch die Chance und die Möglichkeit haben, länger über das Thema zu diskutieren.
Wenn man sich, Herr Professor Noll, näher mit dem Thema des Antrages, den Sie eingebracht haben, beschäftigt, sieht man: Im Antrag wird eigentlich völlig außer Acht gelassen, dass das, was Sie wollen, eigentlich bereits geregelt ist. Sie wollen, dass keine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung stattfindet. Das aber gibt § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ganz klar vor: Es darf keine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geben. Genau das regelt dieser Paragraf – und damit ist
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