man zwei fast idente Rechtsinstitute parallel nebeneinander bestehen lässt, aber darüber muss man diskutieren.
Interessanterweise haben Sie vor etwa einem Monat einen Antrag eingebracht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, die eingetragene Partnerschaft aber ersatzlos gestrichen werden soll. Das war etwas völlig anderes (Abg. Schieder: Nein, das war nicht vor einem Monat, das ist länger her!) – im Jänner, also vor eineinhalb Monaten. (Abg. Schieder: Nein, das war länger her! Dann kam das VfGH-Urteil, und wir haben zurückgezogen!) – Also wir haben im Jänner darüber diskutiert. Tatsache ist, wir haben darüber debattiert, das heißt, Sie haben innerhalb von eineinhalb Monaten zwei verschiedene Anträge gestellt. (Abg. Schieder: Nein, das ist falsch!) – Den haben Sie nicht eingebracht, diesen Antrag? (Abg. Schieder: Dass es erst eineinhalb Monate ...!) – Also er hat ihn eingebracht, aber wieder zurückgezogen. Das besagt ja, Sie haben verschiedene Anträge gestellt. Sie haben also offenbar eine offene Diskussion (Abg. Schieder: Dazwischen war das Erkenntnis!) und sind sich völlig im Unklaren darüber, wie Sie diese Frage lösen wollen.
Ich will damit ja nur festhalten: Die SPÖ hat innerhalb kürzester Zeit zwei verschiedene Lösungsansätze geboten. Genau darauf will ich ja hinaus: dass Sie offenbar selbst Ihre Meinung sehr schnell ändern und dieses Thema in Diskussion ist.
Da ist es uns von der FPÖ lieber, dass wir gründlich darüber nachdenken, hier eine Lösung vorzuschlagen, die erstens der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt, zweitens niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert und drittens dennoch, wie auch ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte attestiert, klarstellt, dass der gesetzmäßigen Verbindung von Mann und Frau, aus der neues Leben entstehen kann, eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft zukommt – und darüber werden wir diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.56
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 97/A dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird (110/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Vorschlag liegt vor – ich muss ihn nicht lang und breit erklären. Die Voraussetzung ist klar, und sie bildet sich hier im Hohen Haus auch in gewisser Weise ab.
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