dies auch hinsichtlich der parteipolitischen Zugehörigkeit geregelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Weiters wollen Sie, dass diesbezüglich eine Kriminalisierung ins Strafgesetzbuch kommt. Auch das ist eigentlich nicht notwendig, denn das Strafgesetzbuch sollte Straftatbestände erst dann regeln, wenn sonst gar nichts mehr zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund ist zusammenfassend zu sagen: Es ist eigentlich nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie nur diesen Punkt mit hineinnehmen und zum Beispiel auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aufgrund anderer Punkte, die auch der § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes regelt, nicht eingehen.
Wir werden sehen, was die Diskussion im Ausschuss ergibt, und werden das auch gespannt verfolgen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte. (Abg. Zanger: Das kann was werden!)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz ist sicherlich interessant. Es ist so, dass sich durch die jüngsten Entwicklungen natürlich eine neue Dynamik – da kann ich Kollegen Noll nur zustimmen – in einer besonderen Dreistigkeit ergeben hat.
Alleine der Umstand, dass die Position der Generalsekretäre in der Art und Weise geschaffen worden ist (Abg. Mölzer: Lustig ...!), dass diese dann auch Beamte werden dürfen (Abg. Deimek: Fragen Sie die Frau Präsidentin!), zeigt, dass es natürlich ein demokratiepolitisches Desaster ist, in dem man offensichtlich die normalen, eigentlich seit der k. u. k. Zeit bestehenden Beamtenstrukturen zu zerschlagen versucht. Das ist überhaupt keine Frage.
Dass man jetzt, angesichts der vermutlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht eingebrachten Anzeige, mehr oder weniger versucht, das Ganze rückwirkend mit einem Gesetzesakt zu sanieren, ist aus meiner Sicht einerseits beschämend (Abg. Deimek: Sie sind Anwalt!), auf der anderen Seite ist es die Sache sicherlich wert, Gegenstand einer breiteren Diskussion zu sein. Daher sehe ich dieser Diskussion mit Interesse und Spannung entgegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ich warte natürlich auch gerne auf Ihre sachlichen Begründungen, warum Sie so vorgegangen sind und warum man, was das Besondere für eine Demokratie ist, mehr oder weniger eine Art Diktator im jeweiligen Ministerium hat, mittels dessen man die Argumentationskraft der Beamten gleich einmal von vornherein auf eine Linie bringt. Also ich finde das eigentlich eher beschämend und bedauerlich, aber wir nehmen diese Diskussion, die uns Herr Kollege Noll eröffnet hat, gerne zum Anlass, uns mit dem Thema sehr intensiv zu befassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
18.04
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jarolim war ein krönender Abschluss!)
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, falls Sie noch zusehen! Mit den Anträgen des Kollegen Noll habe ich als Jurist und Rechtsanwalt so meine liebe Not.
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