gab es nicht, und auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. Da kann ich versichern, da kann ich versprechen, dass all das in den nächsten Monaten noch genau untersucht und aufgearbeitet werden wird, was mit diesem Geld passieren wird.
Es gibt, abgesehen von diesen Weichenstellungen, noch viele weitere finanztechnische Änderungen, die wir angehen werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft nicht nur die Lotterien, sondern auch die Onlinewettanbieter eine Abgabe für den Sport leisten müssen. Das würde dem Sport ein sattes Plus in Millionenhöhe bringen. Wir werden die Mehrwertsteuer auf jene Entgelte, die Vereine und Verbände für die Nutzung von Sportanlagen zahlen, auf 10 Prozent senken, wie dies in vielen anderen EU-Ländern bereits gang und gäbe ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass in Zukunft Sportsponsoring an Vereine und Verbände analog zur Kultur und auch zum Behindertensport steuerlich absetzbar ist.
Neben diesen finanziellen Weichenstellungen wird es auch das erste Mal eine umfassende, allumfassende Sportstrategie geben – ein Rahmenwerk, das alle Bereiche der Sportförderung, vom Breitensport über den Spitzensport bis hin zum Gesundheitssport, umfasst, auf allen Verwaltungsebenen, von der Gemeinde über die Landesebene bis zum Bund. Auch das gab es noch nie. Und wir werden auch das erste Mal sinnvoll in den Frauensport investieren und diesen fördern – im Gegensatz zur SPÖ, die sich jahrelang für eine Gleichstellung der Frauen eingesetzt, aber im Sport nicht einen einzigen Finger gekrümmt hat. Auch da werden wir handeln – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich ist noch keine Sportnation – ich betone: noch –, aber es kann jederzeit eine werden. Zum ersten Mal sehe ich Licht am Ende des Tunnels: Ich sehe ein gutes Budget als Grundlage für die nächsten Schritte. Ich sehe ein hervorragendes Regierungsprogramm mit sinnvollen und guten Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Und vor allem sehe ich endlich einen Minister – mit einem hervorragenden Team im Hintergrund –, der nicht nur redet, sondern auch tatsächlich umsetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Für eine Regierung, die – wir haben es gerade vom Herrn Bundeskanzler gehört – eine schlanke Verwaltung, einen schlanken öffentlichen Dienst haben will, ist der Rechnungshof eine unverzichtbare Stütze, denn der Rechnungshof prüft die Effizienz und die Effektivität der gesamten Staatswirtschaft. Er prüft, ob sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig gewirtschaftet wird, ob die richtigen Dinge getan werden und ob die Dinge richtig getan werden.
Der Rechnungshof ist daher Kontrollorgan und hat gleichzeitig auch eine wichtige Beratungsfunktion. Man würde daher annehmen, dass eine Regierung, die mit großen Reformvorhaben angetreten ist, auch ein ganz starkes Interesse hat, den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit der Rechnungshof seine wichtige Kontrollaufgabe noch effizienter, noch effektiver wahrnehmen kann und sich noch stärker als Berater der Regierung und natürlich auch des Parlaments profilieren kann. Doch ein Blick ins Budget belehrt eines Besseren, er ist ernüchternd: Zwar bekommt der Rechnungshof 2018 um 1,72 Millionen Euro und 2019 um 1,4 Millionen Euro mehr, aber es gelingt damit nicht, die Besetzung aller Stellen im Rechnungshof zu finanzieren. Die Frau Präsi-
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