Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 263

verse Agenturen unterstützt, in diese Förderprogramme investiert wird. Das ist gerade für kleine Unternehmen am Land eine wichtige Hilfestellung, weil es dort nicht immer so leicht ist, ein Unternehmen zu gründen oder sein Unternehmen weiterzuentwickeln. Da setzen wir genauso an.

Also ist das insgesamt ein Budget für 2018 und 2019, mit dem wir gut weiterarbeiten, eine Grundlage für eine positive Entwicklung und eine gedeihliche Zukunft für Öster­reich, für die Österreicherinnen und Österreicher schaffen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.

10.03.12

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Uns eint das Ziel, wir wollen zu den wettbewerbsstärksten Nationen der Welt gehören, wir wollen Innovation Leader sein, wie es auch in Ihrem Regierungspro­gramm formuliert ist. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, es gilt daher, das intellektuelle Kapital des Landes zu befördern, zu unterstützen. Es gilt, kreative und innovative Ideen zu befördern und in die Realität umzusetzen.

Drei Säulen sind dafür ganz besonders wichtig, Sie haben es selbst schon erwähnt: Es geht um Exzellenz in der Grundlagenforschung. Das ist ganz wichtig, aber Sie, Herr Minister, kann ich für die ständige Unterdotierung des FWF nicht verantwortlich ma­chen. Auf der anderen Seite geht es um angewandte Forschung und Entwicklung, und da wurde über die letzten Jahre hinweg ein Maßnahmenset entwickelt, das sich sehr bewährt hat, das Unternehmen unterstützt und auch die Kooperation mit Universitäten, mit Fachhochschulen sehr fördert. Bei der dritten Säule geht es um Start-ups und um Gründungen, und da rede ich von technologieorientierten, innovationsbasierten Grün­dungen, denn diesen Unternehmen – das zeigen alle Studien – wird besonders be­scheinigt, dass sie viele Arbeitsplätze, hochqualitative Arbeitsplätze schaffen, hohe In­novationskraft zeigen, sich an internationalen Märkten orientieren und eine sehr, sehr hohe Überlebensrate aufweisen. Fakt ist aber auch, diese Gründungen sind for­schungsbasiert, damit risikobehaftet und sehr kapitalintensiv. Da sehe ich den Auftrag der öffentlichen Hand, in die Intervention zu gehen. Überall dort, wo Marktversagen vorliegt, ist es der Auftrag der öffentlichen Hand, gegenzusteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzte Bundesregierung hat aus gutem Grunde, genau deshalb ein Start-up-Paket beschlossen, das sehr umfangreich und breit in seinem Maßnahmen-Setting gestaltet war. Es ging um 185 Millionen Euro und zusätzlich 100 Millionen Euro an Garantien.

Sehr geehrter Herr Minister! Forschung braucht, das haben Sie selbst erwähnt, Rah­menbedingungen, die auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und Nachhaltigkeit gebaut sind. Ein Blick in die UG 34 zeigt, dass zwar 2019 das Budget noch leicht steigt, dass es aber dann in den Folgejahren zurückgeht. Auf meine Frage, wo in der Forschungsför­derung gestrichen wird und wie hoch die Kürzung ausfallen wird, haben Sie geant­wortet, es gehe um Kürzungen von 10 Millionen Euro pro Jahr und Sie wüssten noch nicht ganz genau, welche Instrumente davon betroffen sein werden.

In Summe muss ich sagen, das ist für mich kein ausreichendes Commitment für die angewandte Forschung in Österreich. Diesbezüglich auf das Forschungsförderungsge­setz zu vertrösten und damit zuzuwarten, finde ich schade. Und es ist vor allem kein visionäres Budget, das muss ich auch sagen. Vielleicht sind auch deshalb die Wir­kungsziele in der Untergliederung 34 so formuliert, wie sie formuliert sind, die Zielzah-