Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 276

Was mich aber ganz besonders wundert und auch ein wenig ärgert, ist, dass vor der letzten niederösterreichischen Landtagswahl niederösterreichische ÖVP-Landespoliti­ker bergauf und bergab gefahren sind und man in jedem Bezirk Versprechungen abge­geben hat, was nicht alles kommen mag. Wenn man sich dann den Rahmenplan an­sieht, muss man erkennen, dass über die meisten dieser Versprechungen leider nichts zu finden ist: so zum Beispiel nichts über den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn oder die notwendigen Kreuzungsbahnhöfe der S 2 auf der Strecke Wolkersdorf–Laa a.d. Thaya. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das finde ich schon sehr, sehr schade, dass immer versprochen wird und dann, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, nichts getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots stellt ein Kernelement einer zukunfts- und wohlstandsorientierten Politik dar, und wir als sozialdemokratische Parlaments­fraktion haben immer darauf geachtet und werden auch weiterhin darauf achten, dass wir in diesem Bereich zukunftsfähige Angebote für Pendlerinnen und Pendler haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

10.53.44

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kol­leginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Budget 2018/2019. Ziel ist es, für die Menschen im Land gute Politik festzuschreiben, und dieses Budget, so glaube ich, ist bestens dafür geeignet. Ziel ist es, ab 2019 nicht mehr auszugeben, als wir einneh­men, und das bedeutet ganz sicher eine Herausforderung für die Zukunft.

Wenn wir von der Zukunft reden, dann reden wir auch über Digitalisierung. Da ergibt sich wieder eine große Chance, nicht nur für die Menschen im Land, sondern auch für die Regierung, nämlich passende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Men­schen in diesem Land, die Jugend und die Wirtschaft die idealen Voraussetzungen ha­ben und damit etwas anfangen können.

Daher ist die Breitbandoffensive ganz, ganz wichtig, und mit der Breitbandmilliarde ste­hen für die nächsten Jahre auch noch mehrere Hundert Millionen Euro zur Verfügung. Diese Breitbandmilliarde bedeutet Arbeitsplätze von morgen, ermöglicht Investitionen in die Zukunft.

Ich darf mich beim Herrn Minister recht herzlich dafür bedanken, trotzdem habe ich ei­nen berechtigten Wunsch: In Salzburg sind wir zwar sehr gut mit Koaxkabeln versorgt, aber alle Experten sagen, dass die benötigten Bandbreiten für den Transport von Da­tenraten über 100 Mbit/s auf Dauer nur durch Glasfaser sichergestellt werden können. Das Bundesland Salzburg hat also in Zukunft einen hohen Investitionsbedarf in ein gutes Netz mit Glasfaser, ist aber in der Mittelverteilung mit nur 1,6 Prozent der Mittel unterdurchschnittlich repräsentiert. Landeshauptmann Haslauer hat bereits Ihren Amts­vorgängern Leichtfried und Stöger einen Vorschlag übermittelt, wonach im Wesentli­chen alle Gebiete, die noch nicht mit mehr als 100 Mbit/s versorgt sind, als Förderge­biete ausgewiesen werden sollen und die Mittelverteilung auch entsprechend ange­passt werden soll.

Wir brauchen Chancengleichheit für die Menschen in den ländlichen Regionen, und ich darf mich bei Ihnen, Herr Minister, schon im Vorhinein dafür bedanken, dass das abge­ändert wird! Dank auch an Landeshauptmann Haslauer für diesen Vorstoß im Sinne der Chancengleichheit für die Jugend auch in Salzburg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.56