Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 300

Erstens: Die Strukturreform ist komplett gestoppt. Das war eine Übereinkunft mit den Wehrsprechern aller Parteien, aller Fraktionen, an und für sich gab es Klarheit und Sicherheit darüber, wie wir vorgehen. Jetzt gibt es im Heer bei vielen Kadern statt Mo­tivation Frustration. Ich halte diesen Schritt für verfehlt.

Zweitens: Statt mehr Geld wird es knapp für das österreichische Bundesheer. Die FPÖ hat vor der Wahl 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Aus dem ist nichts geworden, derzeit sind es 0,59 Prozent, und laut Budgetpfad wird sich das weiter ver­schärfen, 2021/2022 in Richtung 0,49 Prozent, bei guter Konjunktur wird es bei diesen Budgetzahlen noch weniger werden. Das Heeresbudget sinkt also, die Mittel für das Heer sinken. Die FPÖ hat vor der Wahl viel versprochen, aber jetzt nicht gehalten.

Zur Aufbruchsstimmung: Ich muss leider feststellen, auch nach Gesprächen mit vielen Kadern vom Bundesheer, dass die Aufbruchsstimmung im Bundesheer verpufft ist. Es gibt große Unsicherheit auf allen Ebenen des Heeres und der Doskozil-Spirit ist inzwi­schen eigentlich gekillt. Das ist sehr, sehr schnell gegangen. (Abg. Kassegger: Weil es keine Pläne gegeben hat!)

Nun kurz zur Sicherheitsstrategie Österreichs, den Friedensmissionen und Auslands­einsätzen, die von hoher Bedeutung sind. Mir geht es dabei vor allem um die Krisenge­biete, die nahe bei Österreich liegen. Es geht um den Balkan, Kosovo, Bosnien. Öster­reich spielt dabei eine ganz bedeutende stabilisierende Rolle. Es ist auch eine Chance für eine aktive Außenpolitik Österreichs. Die Personalstärke ist, wie ja heute hier schon festgestellt wurde, per Beschluss mit 1 100 Mannschaftsstärke festgelegt, 900 sind budgetiert. Da gibt es ein großes Defizit, für das die Bundesregierung die Verantwor­tung trägt.

Dabei rede ich gar nicht von Krisengebieten wie der Ukraine, die nur durch die Slo­wakei von uns getrennt ist. Da wäre es absolut notwendig, die beschlossene Perso­nalstärke einzuhalten. Es gibt also einen dringenden Investitionsbedarf, erstens im Be­reich der Miliz, zweitens im Bereich der Mobilität generell, drittens im Bereich der Hub­schrauberflotte, der Luftraumüberwachung und schließlich im Bereich der allgemeinen Infrastruktur inklusive moderner Kommunikationskanäle und der Kasernen.

Im Bundesfinanzrahmengesetz sind keine Sonderfinanzierungen festgesetzt.

Es gibt aber auch Realisten in der ÖVP, zum Beispiel Erwin Hameseder, der sich vor kurzer Zeit im „Kurier“ entsetzt gezeigt hat, er sagte dort, dass er über die Kürzungen im Heeresbudget 2021, 2022 bestürzt sei – und Hameseder ist jemand, der die jetzige Situation nicht beschönigt.

Meiner Meinung nach ist das österreichische Bundesheer mit diesem Finanzpfad Rich­tung 2021, 2022 in der Form nicht zu halten. Die Situation ist sehr, sehr ernst. Öster­reich braucht gerade in diesen international unsicheren Zeiten ein gut gerüstetes und verlässliches Heer. Die Finanzplanungen von ÖVP und FPÖ tragen nicht zur Sicher­heit Österreichs bei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte.

12.20.58

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Leider erspähe ich Kollegen Krist nicht mehr, den ich ja grund­sätzlich sehr schätze, aber mit seiner hemmungslosen Selbstanklage (Abg. Plessl: „Selbstanklage“?), die er vorhin vom Stapel gelassen hat, hat er mir schon fast leidge­tan. Er hat sich über die Zustände in den Kasernen und in den Büros beschwert.