Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 299

und ausreichenden budgetären Bedeckung, um den Investitionsrückstau der letzten 30 Jahre ab 2018 aufzulösen. Die notwendigen Finanzmittel sind aufzubringen, um die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, die uns die Zeit und auch die Herausforderun­gen abverlangen. Wenn sich also im Regelbudget nicht die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Bundesheeres finden, dann werden wir, das Parlament, eine Reihe von außerbudgetären Sonderpaketen beschließen und verabschieden müs­sen.

Meine Damen und Herren! Zu diesen dringenden Projekten zählen die Mobilität – vier Fahrzeugflotten sind über 30 Jahre alt –, die Miliz, das Nachfolgemodell des Hub­schraubers Alouette III, des Jet-Trainers Saab 105, der Abfangjäger, bauliche Infra­struktur und so fort. In diesem Bereich sind Lösungen mit dem Bundesminister für Fi­nanzen zu erarbeiten, da diese Projekte im aktuellen Budget keine Berücksichtigung gefunden haben.

Das Bundesheer, meine Damen und Herren, hinkt im Vergleich mit anderen Streitkräf­ten in Ländern, die in Bezug auf Wohlstand mit Österreich vergleichbar sind, in seiner personellen und materiellen Zusammensetzung hinterher. Die Politik sollte ein lernen­des System sein, sie sollte die Realität betrachten und analysieren, aus Fehlern Kon­sequenzen ziehen und ihr Tun korrigieren. Dies erfolgt jedoch leider oft oder meist reaktiv: zuerst die Katastrophe und dann die Maßnahme. Ich darf Sie in diesem Zu­sammenhang an das Lawinenunglück in Galtür und die damit verbundene Nachbe­schaffung der Black-Hawk-Hubschrauber erinnern.

Von 1934 bis 1938 war Wilhelm Zehner, General der Infanterie, Staatssekretär für Lan­desverteidigung und hat gemeinsam mit seinem Generalstabschef versucht, die erfor­derlichen Mittel für das Bundesheer der Ersten Republik vom Finanzminister zu be­kommen. Er ist daran gescheitert.

Aus dieser budgetären Not heraus wurde eine Volksspende für die Armee ins Leben gerufen, die sogenannte Fliegerspende. Mit diesen Mitteln wurden Jagdflugzeuge für das Bundesheer der Ersten Republik angekauft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!)

Damit es Ihnen, Herr Bundesminister Kunasek, nicht so wie Ihrem Vorgänger aus der Ersten Republik ergeht, darf ich heute dem Finanzminister einen Originalbeleg dieser Volksspende übergeben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schan­dor übergibt Bundesminister Löger den erwähnten Beleg in einem Bilderrahmen.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte. (Abg. Gudenus: Frustriert und abgewählt!)

12.15.50

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Bundesminister Mario Kunasek erklärt ganz großformatig im „Kurier“ (ein Exemplar der Zeitung in die Höhe haltend): „Werde Doskozils Weg weiterführen“.

Nun, dazu ist zu fragen: Wofür steht Doskozil eigentlich? Was soll weitergeführt wer­den? – Für mich steht Hans Peter Doskozil für eine Aufbruchsstimmung im Bundes­heer, dafür, dass er für mehr Geld für die Sicherheit Österreichs gekämpft hat, und er steht für ein modernes, effizientes Bundesheer für unsere Sicherheit, eine moderne Or­ganisationsstruktur, das heißt, für die Landesverteidigung 21.1, die Strukturreform des österreichischen Bundesheeres.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie werden diesen Weg fortsetzen. Ich stelle jetzt die Frage: Wie schaut das Fortsetzen des Doskozil-Weges in Wirklichkeit aus? –