Bis zum Jahr 2022 wird unsere Bundesministerin – sie hat es schon gesagt –100 Betreuungsplätze für Frauen schaffen, die von Gewalt betroffen sind. Nun gilt es, herauszufinden, in welchem Bereich diese Plätze fehlen. Zusätzlich wird in die Schaffung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen investiert, denn Frauen und Mädchen in schwierigen Situationen sollen darauf vertrauen, dass sie in ihrer sicheren Umgebung Hilfe finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal in einem berühmten Zitat gesagt, das ich hiermit abwandle: Die Unvernunft von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Rufe bei der FPÖ: Schmidt!) – Helmut Schmidt (Abg. Hafenecker: Wissen wir!) im Originalzitat: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Politik von ÖVP und FPÖ ist schon sehr bezeichnend; das sieht man
gerade jetzt bei dieser Debatte. Wenn man sich die RednerInnenliste
anschaut: Es reden zu diesem Thema nur Frauen – und ein Mann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauen- und
Gleichstellungspolitik ist nicht nur Frauensache, Frauen- und
Gleichstellungspolitik ist Frauen- und Männerangelegenheit! (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. –
Abg. Dei-
mek: ... weil ihr einfach überall dagegen seid!)
Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, zwei Männer haben 66 Millionen Euro Spielgeld, und für Frauen und Gleichstellung gibt es 10 Millionen Euro. (Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das machen die Sozialpartner! Sind sie zu dumm oder zu faul? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein Skandal, und es ist vor allem der Frauen in Österreich nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Zu den Frauenberatungsstellen: Vorweg darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der über 400 Familienberatungsstellen bedanken. Danke für Ihre beeindruckende und wichtige Arbeit! (Abg. Deimek: Wie ist das jetzt mit den Sozialpartnern?)
ÖVP und FPÖ kürzen bei den Familienberatungsstellen in Österreich über 1 Million Euro. Laut dem Dachverband Familienberatung sind in Österreich von dieser Kürzung 18 000 Paare beziehungsweise Familien betroffen, 26 000 Beratungsstunden müssen
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