Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 404

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unter Rücksichtnahme auf das Budget 2018/2019, gezielt Beiträge zur unmittelbaren Reduktion der Kinderarmut und Linderung der negativen Auswirkungen für Kinder ge­setzt werden können.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr.in Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Minis­terin.


18.11.59

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Ju­liane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat sich zur Familie bekannt (Abg. Noll: Aber sie tut nichts dafür!), denn die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, und Familie ist überall dort, wo Kinder sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!) Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?)

Während die Ausgaben für unsere Kinder in den letzten Jahren um 43 Prozent ge­stiegen sind, ist die Indexierung um 32 Prozent gestiegen, das heißt, wir liegen bei un­seren Ausgaben 10 Prozent über der Indexierung; wir tun etwas gegen Kinderarmut, denn Kinderarmut in Österreich wird weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Für die Jahre 2018 und 2019 nehmen wir je 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Wir haben heuer die Familienbeihilfe erhöht, wir haben Mehrausgaben für das Kinder­betreuungsgeld, und wir haben auch Mehrausgaben, weil wir die Sachleistungen an­passen und erhöhen, die wir für unsere Kinder in Österreich bezahlen. Die Bundesre­gierung hat einige Vorhaben in den Mittelpunkt gestellt, unter anderem den Fami­lienbonus Plus. Wir nehmen da 1,5 Milliarden Euro für Familien in Österreich in die Hand und entlasten vor allem gering- und mittelverdienende Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Entlastung – das möchte ich ganz besonders betonen – findet ab dem ersten Steu­ereuro statt. Wenn Sie 1 750 Euro brutto verdienen, dann bekommen Sie am Ende des Jahres eine hundertprozentige Steuerentlastung und 1 500 Euro mehr für ein Kind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?) Wenn Sie 2 350 Euro brutto verdienen, sind Sie bei zwei Kindern bereits zur Gänze steuerentlastet und haben am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr für Ihre Kinder in der Hand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!)

Natürlich schauen wir uns auch die Lebensumstände von AlleinerzieherInnen an, und deshalb werden wir für Alleinerzieherinnen und für Alleinverdienerinnen sowie für Al-


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