18.30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollegin Plakolm hat soeben gesagt, dass 173 Abgeordnete (Abg. Plakolm: 175!) in ihrer Lebenszeit ausschließlich Schuldenpolitik gesehen hätten.
Ich berichtige tatsächlich: Finanzminister Löger hat im Budgetausschuss gesagt, dass tatsächlich 2017 die Schulden in Österreich nicht nur in Prozent des BIPs, sondern in absoluten Zahlen um mehr als 7 Milliarden Euro zurückgegangen sind.
Herr Staatssekretär Fuchs steht sicher für detaillierte Auskünfte zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war eine Wortmeldung! Bei den Genossen geht heute alles durch!)
18.31
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzl zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat leider den Saal verlassen. Schluss mit der familienpolitischen Märchenstunde der letzten Minuten, schauen wir uns an, welche Maßnahmen Sie wirklich setzen und wie diese in der Lebensrealität der Leute ankommen werden!
Der Familienbonus: Beim Familienbonus wird es für die Eltern von sage und schreibe 150 000 Kindern in diesem Land ein böses Erwachen geben, denn für 150 000 Kinder in diesem Land wird es nichts geben. Das sind jetzt aber nicht Kinder von Eltern, die besonders viel verdienen, sondern diese 150 000 Kinder sind Kinder von Eltern, die ganz wenig verdienen. Das ist der neue Stil, den Sie in der Familienpolitik einführen.
Früher hat es geheißen: Jedes Kind ist gleich viel wert, wir wollen alle Kinder gleich unterstützen, gleich fördern! Es wurden Diskussionen darüber geführt, wie man Kinder, die bei Eltern leben, die wenig haben, noch mehr unterstützen kann. Sie aber drehen das jetzt um. Sie sagen: Wir unterstützen die Kinder von Eltern, die viel verdienen, viel mehr, und Kinder von Eltern, die ganz wenig verdienen, bekommen nichts! (Abg. Kitzmüller: 1 700 Euro ist viel verdienen? Na, danke schön!) Das ist wirklich ein beschämender Kurswechsel in der Familienpolitik, darauf brauchen Sie gar nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Es hätte einen guten, einen fairen und einen einfachen Weg gegeben, das Volumen, das Sie da zur Verfügung stellen, ohne den großen administrativen Aufwand, den der Familienbonus bedeuten wird, gerecht zu verteilen; Sie hätten nämlich mit diesem Geld die Familienbeihilfe für jedes Kind um ungefähr 100 Euro erhöhen können, davon hätten alle Kinder profitiert und es wäre auch noch gerecht gewesen.
„Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt die Frau Ministerin: Im Budget findet sich das nicht, ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiterzukommen, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in gemeinsamer Kraftanstrengung voranzutreiben. Davon verabschieden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die 52 Millionen Euro, die eingestellt waren, reduzieren Sie auf de facto null – von 52 Millionen auf 1 000 Euro, also auf null. Wie Sie damit den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, von dem uns hier märchenhaft erzählt wird, gewährleisten wollen, bleibt völlig unbeantwortet. Gleichzeitig gönnen sich Herr Kurz und Herr Strache Körberlgeld in der Höhe von 66 Millionen Euro. (Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 66 Millionen Euro wären im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut angelegt. Überlegen Sie sich das noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.)
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