Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 434

Was ich mir von einer progressiven Bildungspolitik natürlich auch wünschen würde, ist Transparenz. Das würde dann beispielsweise bedeuten, dass das Hearing, das veran­schlagt ist, öffentlich ist, sodass Journalisten und auch interessierte Menschen auf das Wissen, das mit uns geteilt wird, Zugriff haben.

Thema progressive Bildungspolitik: Sie haben im Budgetausschuss bezüglich der Kür­zung bei der Innovationsstiftung auch gesagt, dass es sich dabei um eine Summe im Portokassenbereich handelt. – Wenn es sich da wirklich um Summen handelt, die stemmbar sind, dann verstehe ich aber nicht, wo das Problem liegt und warum man die Mittel für eine Stiftung kürzt, wenn wir ein Bildungssystem haben wollen, das innovativ ist, das progressiv ist. Das braucht es jetzt nämlich! Das braucht es!

Ich würde nun gerne zum Positiven übergehen, aber mir fällt zu dem Budget jetzt nichts mehr ein. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ja, passt! Setzen! – Abg. Hammer: Reden Sie über das Wetter!) Ich bin aber sehr gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie sich trotzdem auf die Progressivität besonnen haben, sich besinnen und sich damit auseinandergesetzt haben, was das für Sie im Bildungs­bereich bedeutet. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass wir eine progressive Bil­dungspolitik, eine progressive Bildung brauchen und wir brauchen generell eine pro­gressive Politik. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte.

9.37.14

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ja, jetzt bin ich angekommen im politischen Diskurs. (Abg. Jarolim: Das Mikrofon etwas lauter stel­len! – Abg. Hammer: Das hilft nichts bei dir!)

Jetzt bin ich angekommen im politischen Diskurs. – Ich habe das in meiner Berufslauf­bahn so eigentlich nicht angestrebt, aber es ist so. Ich höre hier Dinge wie, ich will die Spaltung der Gesellschaft, die Gesellschaft brennt, ich bin nicht an der Zukunft in­teressiert! – Herr Strolz, alles das sind natürlich Unterstellungen! Ich verstehe, dass man dies im politischen Jargon so gebrauchen kann, ich würde mich aber dennoch freuen, wenn wir den bildungspolitischen Diskurs in einer Art und Weise führen könn­ten, wie wir ihn auch in den Ausschüssen führen. Ich glaube, damit erreicht man mehr für die Sache als mit Unterstellungen, dass man an den Dingen nicht interessiert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Budgetentwurf 2018 umfasst insgesamt einen Betrag von 8 824 Millionen Euro. Das ist eine Zunahme von 368 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzrah­men – 2019 wird das Budget abermals steigen. Das ist eine Budgetsteigerung von insgesamt 670 Millionen Euro für 2018 und 2019. – Damit, sage ich, bin ich zufrieden.

Natürlich kann man sagen, man hätte gerne mehr. Das kann man aus einer Oppo­sitionshaltung heraus wahrscheinlich viel leichter als von der Warte der Regierung, denn mehr könnte es immer sein, aber es gibt klarerweise auch in diesem Ressort so etwas wie eine gesamtbudgetäre Verantwortung, die man mittragen muss.

Mit dem Budget werden sich Schwerpunktsetzungen ausgehen, und das werden die Dinge sein, die immer diskutiert wurden und auch immer wieder an mich herange­tragen werden. Das sind nämlich so ganz einfache Dinge, wie man einsparen könnte, wie: Erhöht doch die Klassenschülerzahl!, was sicherlich ein Unsinn ist, wenn man für die Individualisierung im Unterricht eintritt, oder: Erhöht doch die Lehrverpflichtung bei den Lehrern und Lehrerinnen! – Auch da kann ich nicht mit, denn warum soll eine Be-