Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 441

als auch für die Republik. Wir verwenden wesentlich mehr Geld. Der Kollege hat es vorhin schon angedeutet: Das ist das höchste Universitätsbudget in der Zweiten Re­publik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darum geht es ja hier in der Budgetdebatte: Was ist ein Budget oder was ist Politik? – Dem Grunde nach ganz allgemein grundsätzlich die Festlegung: Was nehmen wir den Leuten über Steuern, Abgaben et cetera weg und wofür geben wir das aus? Da gibt es durchaus unterschiedliche Standpunkte innerhalb der politischen Parteien. Die Freiheit­liche Partei hat sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP dazu entschlossen, im Rahmen der Budgets viel Geld für Sicherheit, viel Geld für Bildung, viel Geld für Wissenschaft und Forschung auszugeben, dieses auch effizient und effektiv einzuset­zen, aber weniger Geld oder gar kein Geld – und da schaue ich jetzt den Herrn Fi­nanzminister an – für so, ich sage es, sozialistische Wirtschaftsmaßnahmen wie einen Beschäftigungsbonus in Zeiten der Hochkonjunktur auszugeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler der Camillo Sitte Lehranstalt recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

10.06.04

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Die Wissenschaft und Forschung in Österreich bringt immer wieder Ausnahmetalente und auch Ausnahmeleistungen hervor, aber ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass das nicht aufgrund der guten Bedingungen so ist, sondern trotz der schlechten Rah­menbedingungen, die in den letzten Jahren vorgeherrscht haben – wider alle Um­stände. Das ist ja eine enorme Leistung, die unsere Topforscherinnen und Topforscher hier immer erbringen.

An dieser Stelle muss auch einmal dem ehemaligen Herrn Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner Danke gesagt werden. Er hat damals seine Rolle, auch in Kom­bination als Vizekanzler, bestens ausgenützt, um der Wissenschaft und der Forschung einen Dienst zu erweisen, um diese Reformen, die wir in dieser neuen Periode schon beschließen konnten, überhaupt erst möglich zu machen. Also Danke an Reinhold Mit­terlehner dafür, dass die Wissenschaft und die Forschung jetzt mit einem ver­gleichsweise guten Budget weiterarbeiten können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, liebe ÖVP, Sie dürfen schon auch klatschen. Das war einer von Ihnen.

Ja, die Unis haben jetzt mehr Geld. Die Entstehungsgeschichte dieser Budgeterhö­hung möchte ich jetzt hier nicht noch einmal durchkauen. Bezüglich dessen, wie wir da zu mehr Geld gekommen sind, gibt es ein bisschen Geschichtsverklärung. (Abg. Strolz: Geschichtsklitterung! Absolut!)

Der Status quo bisher waren stagnierende Budgets und steigende Studierendenzah­len. Das führt zu schlechten Bedingungen, und das trifft vor allem die Studierenden, die keinen sozialen Rückhalt haben, die nicht aus Akademikerfamilien kommen besonders hart. Die tun sich mit schlechten Studienbedingungen an den Unis umso schwerer.

Ob die knapp 350 Millionen Euro im Jahr mehr wahnsinnig viel bewegen werden, da bin ich mir nicht so sicher, denn wir wissen ja auch, dass viele Unis Probleme mit rasant nach oben schnellenden Studierendenzahlen haben. Nehmen wir zum Beispiel die Boku in Wien her! Das ist eine erfolgreiche Uni. Da wollen auch viele Leute hin­gehen, um zu studieren. Wir wissen, dass da eine Budgeterhöhung – und das klingt