Ich bin vorderhand einmal zufrieden mit unserem Budget und werde daher diesem Budget auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Graf – wo sitzt er? –, dass ihr ein bisschen ein Problem mit der direkten Demokratie habt (Abg. Steger: Das habt ihr seit Jahren!) – die Frau Gesundheitsministerin ist ja anwesend –, das wissen wir seit der Raucherdebatte, wo ja die direkte Demokratie auch verhindert wird. Dass man jetzt dann aber auch versucht, die Österreichische Hochschülerschaft und studentische Wahlen einzuschränken (Abg. Belakowitsch: Langsamer! Man versteht so schwer!), und Sie vielleicht in Zukunft entscheiden möchten, wer in der ÖH den Vorsitz stellt – so wird es in Österreich nicht funktionieren. Ein bisschen demokratisches Grundverständnis sollten auch Sie haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
Das reiht sich nämlich nahtlos auch in das ein, was ihr beim ORF macht – da wird alles umgefärbt. Es dürfen in letzter Folge aber schon noch die Wählerin und der Wähler das letzte Wort haben und nicht Sie. Dass gewisse demokratische Grundprinzipien gelten, sollte kein Nachteil sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich habe Sie heute ganz genau beobachtet, als Sie über die Mühen der Ebene gesprochen haben – darüber, wie das als neuer Minister so ist, und über die Schwierigkeiten im Reformbereich –, und ich habe ganz genau gemerkt, wo Sie hingeschaut haben: in Richtung ÖVP. Immer dann, wenn Sie darüber gesprochen haben, dass es schwierig war beim Budget, und wenn es um Blockade gegangen ist, haben Sie ganz genau gewusst, in welchem Sektor die Ursache der Blockade zu finden ist. Das hat man heute ganz genau gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist – wie so oft – immer dieselbe kleine militante Gruppe von schwarzen Beamtengewerkschaftern, die jede Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten blockiert, weil sich nichts ändern darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist Veränderungsfeindlichkeit: Es darf sich nichts ändern. – Regen Sie sich nicht auf! In Wahrheit lacht ja selbst der Wirtschaftsbund über euch, weil das standortfeindlich ist, weil es jungen Menschen auch die Chancen raubt. (Abg. Rosenkranz: Also wenn die ÖVP nichts ändern wollte, dann hätten wir jetzt noch einen roten Kanzler! Dann hätten wir sogar noch einen SPÖ-Kanzler! Wer will denn das?) Es ist wirklich rückwärtsgewandte Politik, die die ÖVP im Bildungsbereich verfolgt. Eine kleine Gruppe treibt da die ganze ÖVP vor sich her, und der Herr Bundesminister ist der Leidtragende. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es nach diesem Denken ginge, würden wir alle heute noch mit dem Pferd zur Arbeit reiten. Dann müsste man auch sagen: Wofür brauchen wir einen Taschenrechner? Der gute, alte Rechenschieber hat es doch auch getan! Wofür brauchen wir denn einen Computer? Die alte Schreibmaschine war doch immer gut! – Das sind doch alles rückwärtsgewandte Debatten!
Und diese Debatte setzt sich jetzt fort: Wofür brauchen wir denn Tablets in den Schulen? Streichen wir das! Das gute, alte Hausarbeitenheft ist doch bitte seit Jahrzehnten erprobt. Bleiben wir doch bei den alten Wegen! – Das ist leider das Denken der ÖVP im Bildungsbereich. Das bringt uns nicht einen Millimeter weiter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Da wird immer wieder groß von den besten Köpfen geredet (Abg. Kassegger: Linke Gehirnhälfte, rechte Gehirnhälfte! – Abg. Rosenkranz: Dass Sie nur auf die linke Ge-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite